Zoff zwischen Amherd und Armee-Chef Süssli um Budget
Bundespräsidentin Amherd und Armee-Chef Süssli haben andere Ansichten auf das verlangsamte Wachstum beim Budget. Sie findet es «verantwortbar», er warnt davor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat muss sparen: Auch die Armee kommt langsamer an ihr Geld, als geplant.
- Das bringt die Finanzierungspläne durcheinander – was laut dem Armee-Chef Folgen hat.
- Bundespräsidentin Viola Amherd hingegen entwarnte mehrmals. Es sei verantwortbar.
Radio SRF berichtete über die drohende Geldknappheit bei der Armee. SRF deckte einen Berg unbezahlter Rechnungen von mehr als einer Milliarde Franken auf. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats forderte am Donnerstagmorgen Antworten von Amherd und dem Armeechef Thomas Süssli.
Gegenüber der Presse sagte die Bundespräsidentin nicht viel. Sie gab nach dem Treffen nur ein kurzes Statement ab: «Im Moment gibt es nicht mehr darüber zu sagen. Ausser, dass es keine Lücke gibt», berichtete die «NZZ».
Am Nachmittag musste sich jedoch Süssli vor der Presse erklären. Er betonte zwar, dass kein Loch in der Armeekasse klaffe – sprach aber von einem «Liquiditätsengpass». Grund für die Finanzprobleme: Sparmassnahmen des Bundesrats.
Hin und Her sorgt für «Liquiditätsengpass»
Im Herbst 2022 beschlossen die eidgenössischen Räte, die Ausgaben für die Armee schnell zu erhöhen. Bis 2030 sollten sie ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausmachen. Doch bereits im Januar 2023 zog der Bundesrat unter der Leitung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Notbremse. Er entschied sich für einen langsameren Wachstumspfad: Erst ab 2035 sollte das Militär ein Prozent des BIP zur Verfügung haben.
Diese Verschiebung hat bei der Armee für finanzielle Verwirrung gesorgt. Und offensichtlich sehen Amherd und Süssli die Situation grundlegend anders. Das zeigen vertrauliche Protokolle aus den Sicherheitspolitischen Kommissionen des Stände- und Nationalrats, welche der «NZZ am Sonntag» vorliegen.
Amherd habe demnach gegenüber Sicherheitspolitikern mehrfach Entwarnung gegeben, wie diese zeigen. Im Frühling 2023 verteidigte sie in der Kommission des Ständerats den Sparbefehl: «Alle Bereiche des Bundeshaushaltes mussten etwas dazu beitragen, dass wir für die Finanzplanjahre wieder schuldenbremsenkonform werden», so die Verteidigungsministerin. Sie betonte auch, dass die Armee im Vergleich zu anderen Bereichen des Bundeshaushalts mehr wachse.
Ende August wiederholte Amherd ihre Position vor der gleichen Kommission, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Grundsätzlich unterstützte sie den verlangsamten Wachstumspfad und machte keine Probleme geltend: «Dieses Vorgehen ist meines Erachtens zu verantworten.»
Der Armeechef sieht das anders. «Ich kann diese Situation bei der Armee nicht verantworten», erklärte Süssli in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Er warnte davor, dass das Militär mit dem langsameren Wachstumspfad seine Verteidigungsfähigkeit verlieren könnte. Und das genau in einer Zeit, in der sich die sicherheitspolitische Lage in Europa zuspitzt.
Süssli warnt vor Budget-Problemen
Süssli warnt das Parlament schon länger vor den Budget-Problemen, wie die Dokumente aus den Kommissionen auch zeigen. Im Frühling erklärte Süssli: Mit dem Geld könne er nur einen Drittel des Militärs modernisieren. «Wollte man dies für die ganze Armee, würde es 50 Milliarden Franken kosten.»
Durch den gebremsten Budget-Anstieg verliert die Armee insgesamt 10 Milliarden Franken. Das heisst, wie die «NZZ am Sonntag» zitiert: «Verschiedene Rüstungsbeschaffungen, die sich gerade im Ukraine-Krieg als wesentliche Voraussetzung für die Verteidigungsfähigkeit und die Durchhaltefähigkeit erwiesen haben, können erst viel später realisiert werden.»
Sowohl Amherd als auch Süssli stehen nun wegen des Finanzdebakels unter Beschuss. Diskutiert werden unter den Parlamentariern Not-Kredite und gar eine Lockerung der Schuldenbremse.
