Zollgesetz: Befugnisse gehen den Interessengruppen zu weit
Grundsätzlich wird die Revision des Zollgesetzes begrüsst. Viele Interessengruppen sorgen sich aber um mangelnden Datenschutz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat eine Revision des Zollgesetzes vorgeschlagen.
- Im Allgemeinen stösst der Vorschlag auf Unterstützung.
- Gewisse Punkte werden von verschiedenen Interessengruppen allerdings bemängelt.
Die Stossrichtung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Zollgesetzes wird allgemein begrüsst. In fast allen Vernehmlassungsantworten wird aber mangelnder Datenschutz beanstandet. Etliche Interessengruppen fürchten zudem eine Militarisierung des Grenzschutzes.
In den meisten Vernehmlassungsantworten werden die Digitalisierung des Zollwesens, die Zusammenlegung von Zollkontrolle und Grenzschutz und die Umwandlung der Zollverwaltung in ein Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) begrüsst.
Auch die Abspaltung eines Vollzugsaufgabengesetzes (BAZG-VG) wird von den meisten Antwortenden begrüsst.
Umfangreiche Datenerhebung in Kritik
Sorge bereiten aber die «unnötig» umfangreiche Datenerhebung und die mangelnde Sicherung der gewonnenen Informationen. Die Grünen sprechen von «fahrlässigem Umgang mit besonders schützenswerten Personaldaten».
Die Bestimmungen «öffnen faktisch Tür und Tor für einen massiven unverhältnismässigen und unnötigen Eingriff in die Privatsphäre sowie beispielsweise für Racial Profiling», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme.
SP findet Totalrevision einen Overkill
Den mangelhaften Datenschutz hatte schon der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) moniert. Einzig die SVP begrüsst, dass auf diese Weise der Grenzschutz «nachhaltig gestärkt» werde. Eine Annäherung an die EU-Grenzschutzagentur Frontex geht aber auch ihr zu weit.
Besonders die Bewaffnung der Handelswarenzollbeamten geht den meisten zu weit. Das Personal sei auch selber gar nicht so scharf darauf, mit Schiesseisen ausgerüstet zu werden, schreibt Garanto. Das habe «grosse Unruhe hervorgerufen».
Im Grunde sei die Totalrevision des Zollgesetzes ein Overkill, finden die SP und der Gewerkschaftsbund. «Die SP Schweiz lehnt die beantragte Schaffung eines Rahmengesetzes ab, mit der die Zollverwaltung und das dort integrierte Grenzwachtkorps in ein neu zu schaffendes Zollpolizeiamt (...) umgewandelt werden sollen, entsprechend halten wir auch die damit zusammenhängende Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum Zollabgabengesetz (ZoG) für obsolet.»
