Ständerat will beschränkte Teilnahme an Schengen-Datenbank
Geht es nach dem Ständerat, soll die Schweiz sich zwar an der ausgebauten Schengen-Datenbank (SIS) beteiligen, die Anwendungen aber einschränken. Der Nationalrat hatte im Herbst die Vorlage abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will, dass sich die Schweiz an der Schengen-Datenbank beteiligt.
- Der Nationalrat lehnte die Vorlage im Herbst ab.
Mit der Vorlage sollen neue EU-Verordnungen umgesetzt werden, die nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre in Europa erarbeitet worden waren.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll verbessert und die innere Sicherheit im Schengen-Raum erhöht werden.
Dafür wird die SIS-Datenbank ausgebaut, verschiedene Behörden bekommen erweiterten Zugang. Zudem soll ein automatisiertes System eingeführt werden, bei dem Risiken bei Personen von Nicht-EU-Staaten geprüft werden. Dadurch würden Sicherheitslücken geschlossen, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU).
Nationalrat lehnte Vorlage ab
Im Nationalrat war die Vorlage in der Herbstsession am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert. Wenn die Vorlage abgelehnt würde, würde die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen rausfallen, warnte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag im Ständerat. Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet zur Übernahme des neuen Rechts. Im Extremfall droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund.
Der Ständerat hiess die Vorlage daraufhin ohne Gegenstimme aber mit einer Enthaltung gut - aber mit drei von der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) beantragten Änderungen. Zunächst einmal soll die Richtlinie nicht auf die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung anwendbar sein. Zum zweiten beschloss der Ständerat Ausnahmen bei der Erfassung und Lieferung von biometrischen Daten.
In die Vorlage aufgenommen hat der Ständerat schliesslich auch Bestimmungen zur Verbesserung der Aufsichtsfunktion des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb), der Datensicherheit und der Zusammenarbeit mit den kantonalen und den europäischen Stellen. Die Datensicherheit war gemäss Kommissionssprecherin Gmür-Schönenberger ein Anliegen des Nationalrats.
Dieser wird sich nun noch einmal mit der Vorlage beschäftigen. Lehnt die grosse Kammer sie erneut ab, ist das Geschäft vom Tisch.
