Nach der vorübergehenden Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete hat eine Gruppe von 63 französischen Parlamentariern zur Solidarität mit den zivilen Seenotrettern aufgerufen.
Überladenes Flüchtlings-Schlauchboot auf dem Mittelmeer
Überladenes Flüchtlings-Schlauchboot auf dem Mittelmeer - sea-eye.org/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Forderung nach europäischer Lösung in Migrationspolitik.
Ad

In einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief in der Zeitschrift «Journal du Dimanche» kritisierten die Abgeordneten die «Festnahme von Menschen, die Leben retten» als ein «beunruhigendes Abdriften».

Sie bezogen sich in ihrem Appell vor allem auf die Strafverfolgung der deutschen «Sea-Watch»-Kapitänin Rackete in Italien. Unter der Überschrift «Europa muss ein Ort der Menschlichkeit bleiben» kritisierten die Abgeordneten auch das Vorgehen der italienischen Behörden gegen die deutsche Kapitänin Pia Klemp. Weder die beiden Kapitäninnen noch ihre Besatzungen oder die Organisationen, in deren Besitz sich die Rettungsschiffe befinden, dürften «für ihre humanitären Handlungen bestraft» werden, hiess es.

Die EU-Staaten forderten die Parlamentarier auf, sich so bald wie möglich auf einen «Mechanismus auf europäischer Ebene» zu einigen. Die Verantwortung dürfe nicht bei einem einzigen Staat liegen, sondern müsse auf mehrere Staaten verteilt werden.

Initiatorin des offenen Briefs war die liberale Politikerin Nadia Essayan. Zu den Unterzeichnern gehören neben Abgeordneten ihrer Partei auch Politiker der Präsidentenpartei La République en Marche sowie Abgeordnete der Opposition.

Die Kapitänin Rackete war vor einer Woche auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Am Dienstag erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung an.

Ad
Ad

Mehr zum Thema:

StaatOpposition