Abgeordnete in Texas für Amtsenthebungsverfahren gegen Justizminister

Die Abgeordneten des texanischen Repräsentantenhauses haben in einem seltenen Schritt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Justizminister Ken Paxton eingeleitet. Eine grosse Mehrheit des republikanisch kontrollierten Parlaments stimmte am Samstag (Ortszeit) für eine Überstellung des Falls an den Senat des Bundesstaats, wo sich der 60-jährige Republikaner wegen Korruptionsvorwürfen und Amtsmissbrauch verantworten muss.

Paxton gilt als ausgesprochener Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – dieser kritisierte das Vorgehen und die Entscheidung der Abgeordneten scharf. Paxton ging wie wenige andere Politiker gegen die Wahl von Joe Biden 2020 vor und nutzte sein Amt, um eine Reihe erzkonservative politischer Vorhaben voranzubringen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung darf Paxton sein Amt, das er seit 2014 inne hat, nun nicht weiter ausüben. In Texas und vielen anderen US-Bundesstaaten wird der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, direkt vom Volk gewählt.

Zum Verhängnis wurde Paxton nun vor allem, dass Mitarbeitende ihm vor einigen Jahren vorwarfen, er missbrauche seine Macht, um einem reichen Wahlkampfspender einen Gefallen zu tun.

Zudem feuerte Paxton die Mitarbeiter, die die Vorwürfe öffentlich gemacht hatten. In der Geschichte von Texas ist der Justizminister erst der dritte hohe Repräsentant, gegen den vor dem Senat ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.