Abschiebungen sind durch die Corona-Krise ins Stocken geraten
Die Zahl der Flüchtlinge, die eigentlich aus Deutschland ausreisen müssen, ist im Zuge der Corona-Krise deutlich gestiegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zahl im Vergleich zum Vorjahr praktisch halbiert.
Sie erhöhte sich zwischen Ende Mai 2019 und Ende Mai dieses Jahres von 245.597 auf 266.605, wie das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden demnach 5022 Asylbewerber abgeschoben - und damit weniger als die Hälfte als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Im Mai habe es nur rund 150 Rückführungen geben, hiess es in den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Zwischen Januar und Mai 2019 waren dem Bericht zufolge noch 10.951 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden.
Zahlreiche Staaten verweigerten wegen der Corona-Pandemie weiterhin die Einreise von Menschen, die abgeschoben werden sollten, oder sie beschränkten die Einreise auf «unabdingbare, wenige Fallkonstellationen», teilte das Bundesinnenministerium den Funke-Blättern mit. Das Ministerium dringt nach eigenen Angaben bei den Herkunftsstaaten «auf eine baldige Wiederaufnahme von Rückführungen».
«Unsere volle Konzentration muss jetzt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der Neugestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gelten», sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster den Funke-Zeitungen. «Wir haben nur sechs Monate Zeit dafür.» Und die mittlerweile wieder deutlich steigenden Zuwanderungszahlen machen deutlich, «wie drängend Europa hier eine gemeinsame Lösung braucht».
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies in den Zeitungen darauf, dass Bayern 2019 die Zahl der Abschiebungen gegenüber dem Vorjahr weiter um immerhin acht Prozent gesteigert. In diesem Jahr habe die Corona-Pandemie Abschiebungen aber zeitweise fast unmöglich gemacht.
Mit der schrittweisen Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs verbesserten sich nun langsam die Möglichkeiten für Einzelabschiebungen, fügte Herrmann hinzu. Seit Juni habe es ausserdem bereits fünf Sammelabschiebungen unter bayerischer Beteiligung in die Zielländer Georgien, Serbien und Albanien gegeben. Weitere Sammelabschiebungen seien geplant.
AfD-Vize Stephan Brandner forderte derweil eine «Abschiebeoffensive». «Das Corona-Virus als Ausrede zu nutzen, um Abschiebungen nicht umzusetzen, ist unredlich und ideologisch durchschaubar», erklärte er am Dienstag.
