AfD-Bundesvorstand will Mitte Mai angekündigte «Flügel»-Auflösung überprüfen
Der AfD-Bundesvorstand will in zwei Wochen überprüfen, ob die für diesen Donnerstag angekündigte Auflösung des «Flügels» tatsächlich erfolgt ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke und FDP sprechen von «Täuschungsmanöver» und «Trick».
Das Thema werde auf der nächsten Vorstandsitzung am 15. Mai besprochen, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens der Nachrichtenagentur AFP. Der Parteivorstand hatte die Auflösung bis zum 30. April verlangt. Verfassungsschützer sowie Vertreter von SPD, Linken und FDP halten den formalen Status des «Flügels» allerdings für nebensächlich.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den «Flügel» Mitte März als rechtsextrem eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Eine Woche später fasste der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss, in dem die Auflösung des «Flügels» bis Ende April verlangt wurde.
In der Folge sorgten Äusserungen führender «Flügel»-Vertreter zunächst für Verwirrung. Die beiden Köpfe der Gruppierung, der Thüringer Landesparteichef Björn Höcke und sein Brandenburger Kollege Andreas Kalbitz, formulierten schliesslich eine Aufforderung an diejenigen, «die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen», bis zum 30. April ihre Aktivitäten in diesem Rahmen einzustellen.
AfD-Sprecher Behrens sagte dazu am Donnerstag, der Bundesvorstand werde sich auf der nächsten Sitzung im Mai anschauen, ob der Beschluss vom März umgesetzt wurde. Es sei eine neuerliche Beschlussfassung zu dem Thema geplant.
SPD-Chefin Saskia Esken erklärte gegenüber AFP: «Wenn die AfD erklärt, es gebe den Flügel nicht mehr, dann ist damit ein Etikett verschwunden, aber nicht die völkisch-nationalistischen, rassistischen Tendenzen und Netzwerke, die sich damit selbst etikettiert hatten.» Sie halte «die AfD als Ganzes für einen Fall für den Verfassungsschutz».
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, misst dem wenig Bedeutung bei. «Rassismus und Menschenverachtung sind überall in der AfD verbreitet», sagte er AFP. «Wenn die faschistische Politik des 'Flügels' mittlerweile in der ganzen AfD angekommen ist, dann kann man dessen Auflösung nur als offensichtliches Täuschungsmanöver der Partei verstehen.»
Ähnlich sieht das FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. «Die Forderung nach einer Selbstauflösung des 'Flügels' ist ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver der AfD», sagte er AFP. Die Gruppierung steuere «ganz offenkundig» weite Teile der Gesamtpartei und besetze zunehmend Führungspositionen innerhalb der AfD.
«Die Strategie lautet also ganz offensichtlich: Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix», urteilte Strasser. «Statt dieses billigen Tricks müssen sämtliche Anhänger und Führungspersonen des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Flügels aus der AfD ausgeschlossen werden.» Ansonsten bleibe diese eine rechtsextreme Partei.
Auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagte dem MDR, die angekündigte Selbstauflösung sei «als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische 'Nebelkerze', zu bewerten». Er wies darauf hin, dass zahlreiche «Flügel»-Protagonisten «nach wie vor grossen Einfluss innerhalb der AfD» hätten.
Höcke sagte in einem am Wochenende auf YouTube veröffentlichten Video des «Flügels» , die Gruppierung werde nun «langsam Vergangenheit». Er sprach von einer «Erfolgsgeschichte, die zwar jetzt formal abgeschlossen wird, die aber in gewisser Weise weitergeschrieben wird, weil der Geist des 'Flügels' natürlich in der Partei bleiben wird».
