Alice Weidel soll von AfD Spitze zurücktreten
Eine Schweizer Firma soll viel Geld an die AfD gespendet haben. Parteichefin Alice Weidel soll deshalb zurücktreten. In der Schweiz wäre dies unproblematisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD soll von einer Schweizer Pharmafirma finanziell unterstützt worden sein.
- Da dies verboten ist, soll AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel den Hut nehmen.
- In der Schweiz wäre eine solche Spende unproblematisch, denn sie käme gar nie aus.
18 Mal soll die Zürcher Firma PWS Pharma Whole Sale International AG ungefähr 9000 Franken an die rechtspopulistische deutsche Partei Alternative für Deutschland gezahlt haben. Insgesamt 150'000 Franken. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schlittert in einen handfesten Spendenskandal. Bereits wird der Rücktritt Weidels gefordert.
Spenden aus dem Ausland sind verboten
Warum der Aufstand? Spenden an eine Partei sind in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Zuschüsse über 50'000 Euro müssen jedoch umgehend der Bundesverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden. Spenden aus dem Ausland sind darüber hinaus komplett untersagt. Weidel wusste über die Spende Bescheid. Sie habe aber ihrer Schatzmeisterin in der Sache vertraut, sagte Weidel zur «Süddeutschen Zeitung». Die Partei habe das Geld später auch zurückbezahlt.
Die Grünen und die SPD fordern von Alice Weidel den Rücktritt als Fraktionsvorsitzender, sollte sich der Verdacht erhärten. «Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen. Falls die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten», sagte etwa SPD-Chefin von Baden-Württemberg, Leni Breymaier dem «Handelsblatt».
Alice Weidel sieht bei sich keine Schuld
Kritik kommt gar aus den eigenen Reihen. Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara findet: Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die Hauptverantwortung und müsse von allen Ämtern und Mandaten zurücktreten.
Weidel sieht derweil kein Problem. «Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.» Persönliche Konsequenzen schliesse sie daher aus, sagt Wendel gegenüber dem «Spiegel».
Absender aus der Schweiz
Die knapp 150'000 Franken sollen gemäss Medienberichten von der Schweizer Pharma-Firma PWS stammen. Die Familie, welche das Unternehmen gegründet hatte, hat die Führung seit Jahren abgegeben. Das einzige Verwaltungsratsmitglied von PWS ist der als Liquidator bekannte Balz Jegge. Gegenüber dem «Blick» sagt er: «Von einer Spende an die AfD weiss ich nichts.» Jegge gibt an, keinen Kontakt zur Firma zu haben, da es «schlicht nichts zu tun» gebe. Er will der Sache jedoch auf den Grund gehen.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die AfD von Spenden aus der Schweiz begünstig wird. Gemäss Lobbycontrol, einem Verein, der sich für Transparenz in der Politik einsetzt, ist dies bereits der dritte solche Fall. Seit Jahren profitiere die AfD von millionenschweren Zuschüssen, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt würden.
In der Schweiz wäre die Spende nie ausgekommen
Brisant: In der Schweiz wäre ein ähnlicher Skandal nicht möglich. Denn Parteispenden müssen in der Schweiz nach wie vor nicht offengelegt werden. Darin unterscheidet sich die Schweiz von all seinen Nachbarländern. Dort müssen sowohl die finanziellen Zuwendungen wie auch die Parteifinanzen öffentlich einsehbar sein.
Hintergrund ist, dass im Schweizer Milizsystem die Parteien als freiwillige Organisationen eingestuft werden und damit keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen. Kantonale Vorstösse, dies zu ändern, wurden bisher abgelehnt. Derzeit ist die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» hängig. Der Bundesrat lehnt diese ab.
