Geht Hans-Georg Maassen doch in den Ruhestand?

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen sorgt erneut für gewaltigen politischen Wirbel. Offenbar wegen neuer umstrittener Äusserungen soll Maassen nach Angaben aus Koalitionskreisen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und nicht als Sonderberater ins Bundesinnenministerium wechseln. Damit gerät auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut in die Kritik, der sich lange hinter Maassen gestellt hatte. Die Linken forderten Seehofers Rücktritt.

Der «Spiegel» berichtet, Maassen habe sich am 18. Oktober bei einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Teile der Bundesregierung hätten sich, so die Ausführungen des 55-Jährigen, nach seinen umstrittenen Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

Es gebe in der Bundesregierung «linksradikale Kräfte», die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien, zitiert der «Spiegel» weiter aus dem Manuskript der Maassen-Rede. Diese hätten in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

«Die Äusserungen von Herrn Maassen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft», erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Seehofer die «notwendigen Konsequenzen ziehen».

Maassen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die grosse Koalition aus Union und SPD stritten wochenlang über Maassens Zukunft. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln solle. Angesichts der neuen Äusserungen soll er nun aber offenbar in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

«Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maassens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert», erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Sonntag. Inzwischen sei «offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen», allerdings «sehr spät». Das mache auch Seehofer zum «Verlierer».

SPD-Fraktionsvize Eva Högl beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass durch Maassens «sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten» viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen sei.