Argentiniens Präsident Milei will den Notstand ausrufen

Mit einem Gesetzentwurf will der argentinische Präsident Javier Milei den Notstand ausrufen. Dieser soll bis Ende 2025 dauern.

Das Wichtigste in Kürze

Der argentinische Präsident Milei will mit einem Gesetzentwurf den Notstand ausrufen.
Dieser soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit gelten.
Die vorgesehene Dauer ist bis Ende 2025.

Die neue argentinische Regierung unter Führung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands vor. Der Ausnahmezustand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten.

Die vorgesehene Dauer ist bis Ende 2025, wobei der Notstand um zwei weitere Jahre verlängert werden könnte. Dies wäre bis zum Ende von Mileis Mandat. Der Präsident hätte dadurch weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.

Das Reformpaket umfasst 664 Artikel. Es sieht zudem Beschränkungen für Demonstrationen, eine weitreichende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen sowie Befugnisse der Exekutive zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor. Die Regierung bekunde damit ihren festen Willen, «unverzüglich und mit geeigneten Mitteln den Kampf gegen die negativen Faktoren aufzunehmen, die die Freiheit der Argentinier bedrohen», teilte das Büro des Präsidenten über die Plattform X mit.

Ob Milei seine Forderungen umsetzen kann, ist unklar. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) hat im Parlament keine Mehrheit.

Aufhebung mehrerer Gesetze sorgte für Proteste

Bereits in der vergangenen Woche hatte Milei ein Dekret unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze vorsieht. Dies führte zu Protesten. Auch am Mittwoch waren wieder zahlreiche Menschen aus Protest auf die Strasse gegangen. Sechs Personen wurden örtlichen Medien zufolge festgenommen, ein Polizist wurde verletzt.

Argentinien Proteste — In Buenos Aires gerieten die Protestierenden und die Polizei aneinander. - keystone

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent. Rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze.

Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft. Diese entzieht dem Staat viele Steuereinnahmen. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.