Bacherle: Südkoreas Präsident unterliegt Fehleinschätzung
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol steht innenpolitisch unter Druck, nachdem er das Kriegsrecht ausgerufen hat.
Der Grünen-Aussenpolitiker Tobias Bacherle hat an den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol appelliert, die Arbeit des Parlaments in Seoul wieder uneingeschränkt zu ermöglichen. «Die Koreanerinnen und Koreaner haben die Demokratie in ihrem Land hart erkämpft», erklärte Bacherle. «Umso dramatischer, dass diese jetzt unrechtmässig infrage gestellt und das demokratisch gewählte Parlament behindert wird.»
Offene und kontroverse Diskussionen seien wesentliche Bestandteile eines demokratischen Systems. «Meiner Meinung nach unterliegt Präsident Yoon einer gefährlichen Fehleinschätzung.» Bacherle appellierte an den Staatschef, «den demokratischen Dialog zu wahren und es nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen zu lassen».
Kriegsrecht als Antwort auf politische Krise?
Yoon hatte zuvor das Kriegsrecht ausgerufen und dies mit dem notwendigen Schutz der demokratischen Ordnung des Landes begründet. Das südkoreanische Parlament verlangte wenig später die Aufhebung der Massnahme.
Zuvor hatte der Präsident in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede die Opposition des Landes beschuldigt, mit dem totalitären Nordkorea zu sympathisieren. Die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap meldete, zuvor sei der Zugang zum Parlament in Seoul blockiert worden.
Zudem seien alle politischen Aktivitäten, einschliesslich Protesten sowie Parteiaktionen verboten. Einzelheiten zu den von Yoon erhobenen Vorwürfen waren zunächst nicht bekannt. Er steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck, unter anderem wegen eines Haushaltsstreits.
