Südkoreas Parlament stimmt gegen das Notkriegsrecht
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament hat nun für die Aufhebung gestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Südkoreas Präsident hat das Notkriegsrecht ausgerufen.
- Das Parlament will dieses aufheben.
- Soldaten drangen zwischenzeitlich ins Parlamentsgebäude ein, verliessen es aber wieder.
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat zum Schutz seines Landes vor der Bedrohung durch Nordkorea das Kriegsrecht verkündet.
In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition des Landes, mit Nordkorea zu sympathisieren. Er wolle die demokratische Ordnung des Landes schützen.
Das südkoreanische Parlament stimmte kurze Zeit später einstimmig dafür, die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten zu verhindern. Das berichtet «The Korea Times». Präsident Yoon müsse das Kriegsrecht somit aufheben. Zunächst reagierte er jedoch nicht darauf.
Die südkoreanische Armee teilte laut der «BBC» mit, dass sie das Kriegsrecht zunächst weiter aufrechterhalten werde. Nur Präsident Yoon könne es ausser Kraft setzen.
Panzer, Demonstranten und Helikopter in Seoul
«Um ein freies und liberales Südkorea vor den Gefahren durch die kommunistischen Streitkräfte Nordkoreas zu bewahren, erkläre ich hiermit das Kriegsrecht», sagte Yoon am Dienstag in der Fernsehansprache.
Videos in den sozialen Medien zeigen, wie nach dieser Ankündigung Panzer durch Seoul rollten. Zudem sollen Spezialkräfte das Parlamentsgebäude betreten haben – darüber kreisten Berichten zufolge Helikopter. Vor dem Parlamentsgebäude stiessen Polizisten und Demonstranten zusammen, wie Videos in den sozialen Medien zeigen.
Protesters and soldiers are clashing in front of the parliament building in Seoul. pic.twitter.com/7gWAQfrAEk
— Clash Report (@clashreport) December 3, 2024
Nach der Abstimmung der Parlamentarier sollen die Soldaten das Parlament wieder verlassen haben. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap laut der «BBC».
Yoon erklärte, die Entscheidung sei getroffen worden, um pro-nordkoreanische Kräfte aus dem Land zu entfernen und die liberale verfassungsmässige Ordnung zu schützen. Er betonte, dass ihm keine andere Wahl geblieben sei, als auf das Kriegsrecht zurückzugreifen, ging jedoch in seiner Ansprache nicht darauf ein, welche konkreten Massnahmen ergriffen werden sollen.
Erhöhte Spannungen auf koreanischer Halbinsel
Yoon Suk Yeol steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmasslicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt. Zudem streitet die amtierende Partei mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.
Seit Monaten haben sich zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes und des US-Verteidigungsministeriums mehrere Tausend Soldaten nach Russland, wo diese mutmasslich auf einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden.
US-Regierung und Russland zeigen sich besorgt
Die US-Regierung zeigte sich «ernsthaft besorgt» über die Entwicklungen in Südkorea, teilte ein Sprecher mit laut der Nachrichtenagentur «dpa» mit. Die USA seien vom südkoreanischen Präsidenten vorab nicht über die Ausrufung des Kriegsrechtes informiert worden.
Die USA sind der engste Verbündete Südkoreas. Fast 30'000 US-Soldaten sind dort stationiert.
Auch Russland schaut nach Kremlangaben besorgt auf die Lage in Südkorea. «Die Situation ist alarmierend. Wir beobachten das aufmerksam», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russland und Nordkorea sind enge Verbündete. Die beiden Atommächte haben gerade eine strategische Partnerschaft besiegelt, die auch einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat beinhaltet.
Kritik selbst aus den eigenen Reihen
Die Opposition kritisierte die Massnahmen scharf. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut einem Yonhap-Bericht als «verfassungswidrig» und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee laut Yonhap weiter.
Kritik kam auch aus Yoons Regierung selbst. Der Vorsitzende der regierenden Partei, Han Dong Hoon, bezeichnete das Kriegsrecht laut lokalen Medienberichten als «falsch». Man werde es «gemeinsam mit dem Volk stoppen», sagte Han.
