Deutschland, Frankreich und USA fordern mehr Tempo in Atomverhandlungen mit Iran
Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und der USA haben dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Baerbock: «Das Zeitfenster für eine Lösung schliesst sich immer weiter».
«Das Zeitfenster für eine Lösung schliesst sich immer weiter», sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die Gespräche «können nicht so langsam weitergehen», sagte ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian. US-Aussenminister Antony Blinken sprach von einem «entscheidenden Moment» der Verhandlungen.
Leider sei festzustellen, «dass bei den laufenden Verhandlungen in Wien Kernfragen im Nuklearbereich sowie mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen weiter ungelöst sind», sagte Baerbock weiter. «Parallel dazu baut Iran sein Atomprogramm weiter konsequent aus.» Eine Urananreicherung von 60 Prozent «ist beispiellos für einen Staat ohne Atomwaffen und dafür gibt es keine plausible Erklärung».
Das internationale Atomabkommen soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Danach zog sich der Iran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück.
Im November hatten die fünf noch verbliebenen Vertragspartner des Iran - Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Russland und China - in Wien die Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens wieder aufgenommen. Zuvor waren die Verhandlungen infolge der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten monatelang unterbrochen worden. Teheran baute sein Atomprogramm parallel dazu weiter aus.
Der jetzige US-Präsident Joe Biden hat grundsätzlich seine Bereitschaft zur Wiederbelebung des Abkommens signalisiert. Am Mittwoch sagte er, es sei «nicht an der Zeit, die Gespräche mit dem Iran aufzugeben».
Bidens Aussenminister Blinken sagte nun in Berlin, er halte nach Gesprächen mit seinen Kollegen ein positives Ergebnis der Verhandlungen noch für möglich. «Ich würde sagen, dass in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen in Wien einige bescheidene Fortschritte erzielt wurden», sagte er. Washington nimmt indirekt an den Verhandlungen teil.
Frankreichs Aussenminister Le Drian beurteilte die Fortschritte als «partiell, zaghaft und langsam». Es sei «dringend notwendig, dass wir das Tempo ändern, sonst wird es unweigerlich das Ende» des Abkommens über das iranische Atomprogramm sein.
Baerbock sagte weiter, dass sie auch bei ihrem Besuch in Moskau am Mittwoch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Iran gesprochen habe und dies auch mit dem chinesischen Aussenminister am Freitag tun werde. Hier zögen alle «sehr an einem Strang».
Die iranische Seite zeigte sich zuletzt betont optimistisch. In Wien werde bereits daran gearbeitet, erzielte Einigungen «in Worte zu fassen und in ein Dokument aufzunehmen», hiess es vergangene Woche. Über das vergangene Wochenende waren die Wiener Unterhändler für Konsultationen in ihre Heimatländer gereist, bevor die Verhandlungen diese Woche fortgesetzt wurden.
