Bericht: Deutschland missachtet UN-Empfehlungen zu Kindersoldaten
Mehrere Kinderhilfsorganisationen haben der Bundesregierung vorgeworfen, UN-Empfehlungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu missachten.
Das Wichtigste in Kürze
- Kinderhilfsorganisationen kritisieren Waffenexporte und Umgang mit Geflüchteten.
Nach Deutschland geflohene ehemalige Kindersoldaten aus Afghanistan oder Somalia würden etwa oft nicht als Flüchtlinge anerkannt, heisst es im Schattenbericht Kindersoldaten, den das Deutsche Bündnis Kindersoldaten am Mittwoch zum dritten Mal veröffentlicht hat.
Im Auftrag der Kindernothilfe und der deutschen Abteilungen von terre des hommes und World Vision hat der Völkerrechtler Michael Krennerich für den Bericht untersucht, wie Deutschland das 2004 ratifizierte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten umsetzt.
15 Jahre nach der Ratifizierung sei die deutsche Bilanz «katastrophal», kritisierte der Kinderrechtsexperte von terre des hommes, Ralf Willinger. Deutschland habe die zentralen Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes immer noch nicht umgesetzt. Die Situation habe sich im Gegenteil sogar weiter verschlechtert.
Deutschland müsse dringend Waffenexporte in Länder stoppen, die Menschenrechte verletzten oder in bewaffnete Konflikte verwickelt seien, forderte Frank Mischo von der Kindernothilfe. Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Brasilien, die Philippinen oder Indien gehörten seit Jahren zu den grössten Empfängern deutscher Waffenlieferungen. «Kinder müssen in vielen Ländern mit deutschen Waffen kämpfen oder fallen diesen zum Opfer», kritisierte Mischo.
Das Bündnis kritisiert zudem die steigende Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr. Statt das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, wie es der UN-Kinderrechtsausschuss seit 2008 fordere, habe die Zahl der minderjährigen Rekruten im Jahr 2017 mit 2128 einen Höchststand erreicht. «Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, dessen Militär noch minderjährige Soldaten rekrutiert», erklärte Willinger. In mehr als 150 Ländern werde der sogenannte Straight-18-Standard mittlerweile eingehalten.
«Offensichtliche Defizite» gibt es dem Bericht zufolge auch beim Schutz geflüchteter Kindersoldaten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ehemaligen Kindersoldaten aus Somalia etwa mehrfach die Anerkennung als Flüchtling mit dem Argument verweigert, dass in Somalia jedes Kind von Rekrutierung bedroht sei, kritisierte Willinger.
Mit der Argumentation, dass es sich deshalb nicht um eine «individuelle Verfolgung» handele, werde «die besonders hohe Bedrohungslage den Kindern zum Nachteil ausgelegt». «Dabei ist bekannt, dass ehemalige Kindersoldaten in Somalia sowohl von gegnerischen bewaffneten Gruppen als auch von ihren eigenen ehemaligen Gruppen mit dem Tod bedroht oder getötet werden», erklärte Willinger.
Auch im Bereich Entwicklungshilfe sei die deutsche Bilanz unbefriedigend. Zwar finanziere die Bundesregierung einige Unterstützungsprojekte für ehemalige Kindersoldaten, laut Mischo jedoch «nur in geringem Masse». Das Bündnis forderte die Bundesregierung auf, die Mittel deutlich zu erhöhen und ein eigenes Budget im Entwicklungshaushalt einzurichten.
