Bericht: Koalition berät über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen
Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition einem Bericht zufolge über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Merz fordert Steuersenkungen statt Tankrabatt.
Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Es handele sich um einen Vorstoss von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem der Vorschlag eines Tankrabatts von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung bei den Koalitionspartnern gestossen sei.
Das Mobilitätsgeld soll dem Bericht zufolge mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden. Arbeitgeber sollen sich die Summe vom Staat zurückholen, indem sie entsprechend weniger Lohnsteuer zahlen.
Aktuell ringt die Ampel laut «Bild am Sonntag» über die mögliche Höhe und Gehaltsstufen. Eine Möglichkeit ist demnach: Wer bis 2000 Euro verdiene, bekomme 50 Euro. Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro geben, bei 3001 bis 4000 Euro Verdienst 20 Euro. Dies würde den Staat laut «BamS» eine Milliarde Euro pro Monat kosten. Die Mobilitätsprämie könnte mindestens drei Monate lang ausgezahlt werden, Topverdiener würden demnach leer ausgehen. Offen ist dem Bericht zufolge, ob die FDP das Modell grundsätzlich mitträgt.
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil rechnet nach eigenen Worten «spätestens in der kommenden Woche» mit einer Einigung in der Ampel. «Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Giesskanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen», sagte Klingbeil der «BamS».
Er sehe keinen Anlass, Gutverdiener bei ihren Energieausgaben zu subventionieren. Menschen wie er könnten für 2,30 Euro tanken, denen müsse der Staat nicht helfen. «Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung», sagte Klingbeil.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz forderte Finanzminister Lindner auf, von seiner Tankrabatt-Idee Abstand zu nehmen und stattdessen die Steuern auf Benzin und Diesel sofort zu senken. «Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle», sagte Merz dem Berliner «Tagesspiegel».
Merz warnte vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Es werde ja bereits von den Kartellbehörden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergrössern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken sei.
Lindner hatte am Montag vor dem Hintergrund explodierender Preise an den Zapfsäulen einen «Krisenrabatt» direkt an der Tankstelle vorgeschlagen. Der Vorstoss stiess auf heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik.
