Moskau will laut US-Geheimdiensten Vorwahlkampf von Bernie Sanders unterstützen
Russland will sich offenbar erneut in den US-Präsidentschaftswahlkampf einmischen - und die Vorwahlen der US-Demokraten zugunsten des in den Umfragen führenden Senatoren Bernie Sanders beeinflussen.
Das Wichtigste in Kürze
- Demokratischer Präsidentschaftsbewerber lehnt Kreml-Hilfe ab.
Sanders bestätigte am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten Medienberichte, wonach Regierungsvertreter ihn darüber informiert hatten, dass Moskau seinen Vorwahlkampf unterstützen wolle. Sanders verbat sich jede Hilfe des Kreml und warf der russischen Regierung vor, die US-Gesellschaft spalten zu wollen.
Anders als US-Präsident Donald Trump sehe er den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht als «guten Freund» an, betonte Sanders. Es sei ihm «egal», wen der Kreml-Chef sich als US-Präsident wünsche. «Meine Botschaft an Putin ist klar: 'Halten Sie sich aus US-Wahlen heraus, und als Präsident werde ich sicherstellen, dass Sie das tun'», erklärte Sanders.
Stunden zuvor hatte die «Washington Post» berichtet, dass Russland nach Einschätzung der US-Geheimdiensten Sanders' im Vorwahlkampf unterstützen wolle. In welcher Form dies geschehen solle, war zunächst nicht klar.
Sanders selbst deutete an, dass Russland hinter Internetnutzerkonten stecken könnte, die in verschiedenen Online-Diensten mit aggressiven Botschaften Stimmung für ihn machten. Russland versuche, «Chaos zu verursachen» und in den USA «Hass zu säen», sagte Sanders vor Journalisten.
Die US-Behörden gehen davon aus, dass Russland Sanders schon im Vorwahlkampf 2016 gegen seine Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte, um eine Spaltung der US-Gesellschaft voranzutreiben und letztlich dem republikanischen Kandidaten Trump zu helfen. Während Clinton sich vor vier Jahren in den Vorwahlen der Demokraten gegen Sanders durchsetzte, unterlag sie schliesslich Trump bei der Präsidentschaftswahl. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste manipulierte Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 insbesondere durch eine Kampagne in Online-Netzwerken wie Facebook.
Die US-Geheimdienste gehen laut Medienberichten davon aus, dass Russland auch in diesem Jahr zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingreifen will. Ein Kreml-Sprecher wies die Vorwürfe zurück, Trump selbst sprach von einer «neuen Desinformations-Kampagne» der US-Demokraten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas sagte der Präsident, er habe von dem «Gerücht» gehört, dass «Putin sicherstellen will, dass ich gewählt werde». Dem widersprach Trump: «Würde er (Putin) nicht lieber, sagen wir, Bernie wollen?»
Der Streit über die Geheimdiensteinschätzung war womöglich der Grund, warum Trump in dieser Woche den US-Geheimdienstkooridinator Joseph Maguire feuerte und durch den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ersetzte.
Sanders liegt derzeit in Umfragen unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern vorn. Beobachter fragen sich aber, ob der 78-Jährige bei der Präsidentschaftswahl im November Amtsinhaber Trump schlagen könnte. Der Senator vertritt für US-Verhältnisse weit links stehende Positionen und könnte damit viele Wähler der politischen Mitte vergraulen. Trump bezeichnete ihn als «Kommunisten».
Der ehemalige CIA-Chef John Brennan sprach mit Blick auf die mutmasslichen russischen Einmischungsversuche von einer «nationalen Sicherheitskrise». Auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren äusserte sich besorgt. «Es sollte uns alle beunruhigen, dass wir heute in einem Amerika leben, in dem eine politische Partei zu denken scheint, dass ausländische Beeinflussung ihr in einer Wahl helfen kann», sagte sie bei einer Diskussionsrunde im Bundesstaat Nevada.
In Nevada halten die Demokraten am Samstag ihre dritte Präsidentschaftsvorwahl ab. In dem von der Kasino-Metropole Las Vegas geprägten Wüstenstaat leben zahlreiche Einwanderer aus Südamerika und deren Nachkommen. Unter ihnen ist vor allem der frühere Vizepräsident Joe Biden beliebt. In den Umfragen für Nevada liegt der in landesweiten Befragungen inzwischen weit abgeschlagene Biden auf Platz zwei hinter Sanders.
