Berichte über zweiten Hinweisgeber in Ukraine-Affäre sorgen für Wirbel
Berichte über einen zweiten Informanten in der Ukraine-Affäre haben in Washington für neuen Wirbel gesorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Turmp: «Lasst sie nur kommen!».
US-Präsident Donald Trump kommentierte die Angaben der «New York Times» am Samstag mit der Bemerkung, auch der angebliche zweite Hinweisgeber habe nur «Infos aus zweiter Hand» - «Lasst sie nur kommen!» Aussenminister Mike Pompeo trat seinem Chef zur Seite und sprach von «Belästigung» seines Personals im Zuge der Ukraine-Ermittlungen.
Die «New York Times» hatte berichtet, der neue Informant habe noch detailliertere Informationen als der erste Hinweisgeber. Diese könnten es Trump deutlich erschweren, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre einfach so abzuschütteln. Der zweite Informant habe bereits mit dem Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, gesprochen. Er überlege allerdings noch, ob er eine formelle Beschwerde einreichen solle.
Atkinson hatte massgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde des internen Hinweisgebers über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterrichtete. In dem Gespräch am 25. Juli drängte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter.
Wegen des Telefonats erheben die oppositionellen Demokraten den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump und streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Für dessen Vorbereitung hatten die Demokraten im Kongress am Freitag unter Strafandrohung die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre gefordert.
Das Weisse Haus habe ihnen mit seinen wochenlangen Blockaden «keine andere Wahl» gelassen, als die sogenannte Subpoena auszustellen, erklärten die Vorsitzenden dreier Ausschüsse des Repräsentantenhauses. Nun muss die Herausgabe bis zum 18. Oktober erfolgen.
Bei einem Besuch in Athen sprang Pompeo dem Präsidenten bei. Mit Blick auf das Telefonat sagte er: «Staaten tun sowas. Sie arbeiten zusammen und sie sagen, 'Junge, gütiger Gott, wenn du mir mit X helfen kannst, dann helfen wir dir, Y zu erreichen.'» Dies seien Situationen, in denen beide Seiten nur profitieren könnten, sagte Pompeo.
Er beklagte ausserdem, sein Personal im US-Aussenministerium werde in der Ukraine-Affäre «belästigt». Die Mitarbeiter würden vom Kongress «direkt kontaktiert» und aufgefordert, Dokumente herauszugeben, die «dem Aussenministerium gehören».
Während die Angriffe der Demokraten auf Trump zunahmen, hielten sich viele führende Politiker der Republikaner mit Meinungsäusserungen zurück. Der Senator Mitt Romney jedoch nannte es «falsch und empörend», dass sich Trump mit den Regierungen anderer Staaten über mögliche Ermittlungen gegen Biden austauscht.
