Berlin und Paris verurteilen Erleichterung bei russischen Pässen für Ostukrainer

«Gemeinsam mit Frankreich verurteilen wir das russische Dekret, das die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit für die Bevölkerung in Teilen der Ost-Ukraine erleichtern soll», erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese Regionen seien Teil des ukrainischen Staatsgebietes.

Die russische Ankündigung «widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarung», kritisierte das Auswärtige Amt mit Blick auf die angestrebte Friedenslösung für die Ostukraine weiter. «Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.»

Moskau hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass für Bürger in der Ostukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde. Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.

Dem Dekret zufolge gehe es darum, «die Rechte und Freiheiten» der Bürger zu «schützen». Es handle sich um eine «humanitäre» Massnahme. Die neuen Regeln beachteten «die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts».

Die Entscheidung sei «ein weiterer Angriff Russlands auf Souveränität der Ukraine», erklärte ein Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Der Zeitpunkt unmittelbar nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl zeige «Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen».

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet. Deutschland und Frankreich sind Teil des sogenannten Normandie-Formats, in dem zusammen mit der Ukraine und Russland nach einer friedlichen Lösung gesucht wird.

Der Schritt Moskaus zur Passvergabe erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Komikers und Politikneulings Wolodymyr Selenskyj zum neuen Staatschef der Ukraine. Selenskyj hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Er werde «die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen». Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.