Bernischer Grosser Rat lehnt 5G-Moratorium ab
Die Einführung des 5G-Mobilfunks soll nicht aufgeschoben werden. Dies hat der bernische Grosse Rat heute Dienstag beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Es wird kein Moratorium für die neue 5G-Technik im Mobilfunk geben.
- Der bernische Grosse Rat hat auf entsprechenden Auftrag heute Dienstag verzichtet.
- Es sei nicht seine Aufgabe Innovation zu bremsen.
Im Kanton Bern wird kein Moratorium für die neue 5G-Technologie im Mobilfunk ausgerufen. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag nach längerer Diskussion verzichtet, der Kantonsregierung einen solchen Auftrag zu erteilen.
Gesundheits- und Datenschutzrisiko?
Mit deutlichen Mehrheiten wies das Berner Kantonsparlament zwei entsprechende Vorstösse ab. Der eine zielte darauf ab, Untersuchungen in puncto Gesundheitsrisiken dieser Technik abzuwarten. Erst dann sollte die Bewilligung von Antennen erlassen werden.
Die Urheberin des anderen Vorstosses wies darauf hin, dass das chinesische Unternehmen Huawei schweizerischen5G-Ausbau beteiligt ist. Huawei werde – etwa von den USA – verdächtigt, Spionage zu betreiben. Deshalb bestehe ein Datenschutzrisiko.
Nicht Aufgabe des Grossen Rates, Innovation zu bremsen
Im bernischen Grossen Rat fand aber eine Mehrheit, die Kantone hätten beim Strahlenschutz keine Regelungskompetenzen. Dafür sei allein der Bund zuständig. Es hiess auch, Innovation dürfe nicht gebremst werden. Die grösste Strahlung im Mobilfunk gehe von den Mobiltelefonen selber aus.
Die jurassische Kantonsregierung beschloss im April ein 5G-Moratorium. Auch der Grosse Rat des Kantons Genf forderte von der Kantonsregierung im April ein solches.
