Blinken: Russland hat weiter «bedeutende Kräfte» an Grenze zur Ukraine im Einsatz
Russland hat nach Angaben der USA und der Ukraine deutlich weniger Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen als angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister stärkt Kiew im Konflikt mit Moskau den Rücken.
Russland habe zwar Soldaten abgezogen, doch seien immer noch «bedeutende Kräfte vor Ort geblieben», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. Moskau müsse seine «gefährlichen und aggressiven Aktionen» einstellen, forderte er.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Moskau bisher lediglich 3500 Soldaten von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgezogen. Doch die an der russisch-ukrainischen Grenze stationierten Soldaten stellten immer noch eine Bedrohung dar. Erneut forderte Selenskyj eine Aufnahme seines Lands in die NATO. Dies gilt aber in den nächsten Jahren als unwahrscheinlich.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach am Donnerstag ebenfalls von zehntausenden verbliebenen russischen Soldaten. «In und um die Ukraine» befänden sich nun deutlich mehr Soldaten als «vor der jüngsten Zunahme der Spannungen», sagte er. Im Gegensatz zu Moskaus Ankündigungen seien auch die schweren Waffen noch nicht abgezogen.
Russland hatte in den vergangenen Wochen bis zu 100.000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine und auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim zusammengezogen. Die massiven Truppenbewegungen nährten Befürchtungen, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Vor knapp zwei Wochen begann Russland dann nach eigenen Angaben mit dem Abzug der Soldaten.
Im Ukraine-Krieg spitzt sich die Lage zwischen Kiew und Moskau seit einiger Zeit wieder zu. In dem seit 2014 andauernden Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee in der Ostukraine wurden bislang mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergraben. Erst am Donnerstag wurde ein ukrainischer Soldat bei einem Beschuss an der Front getötet, wie die Armee in Kiew mitteilte.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in Brüssel, es werde sich in den nächsten Wochen zeigen, ob es sich bei dem angekündigten Truppenabzug nur um «eine Scheinentspannung» handle. Sie habe schon seit längerem den Eindruck, dass Russland die Strategie verfolge, «immer wieder zu provozieren», sagte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Die Ukraine, aber auch die Nato und die EU, seien «gut beraten», sich nicht «auf dieses Spiel» einzulassen.
Blinkens Besuch war der erste eines hochrangigen US-Regierungsvertreters seit Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar. Washington sieht für dieses Jahr 400 Millionen Dollar an Hilfen für Kiews Sicherheit vor. Blinken sagte, er habe ausführlich mit der ukrainischen Führung über ihre Bedürfnisse gesprochen. Er betonte, die USA stünden fest an der Seite der Ukraine.
Gleichzeitig mahnte der US-Aussenminister aber auch Fortschritte bei den Reformen gegen Korruption an. Unter anderem forderte er eine unabhängige Aufsicht über staatliche Unternehmen, mehr Transparenz bei der Auswahl von Richtern sowie die Stärkung eines Anti-Korruptionsausschusses.
