Braunschweiger Polizei ruft vor AfD-Parteitag zu «Friedlichkeit» auf
Die Braunschweiger Polizei hat vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grosse Gegendemonstration am Samstag - Beamte bereiten sich seit Wochen vor.
«Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde», erklärte Polizeipräsident Michael Pientka am Donnerstag in der niedersächsischen Stadt. Ein breites Bündnis gegen Rechts will am Samstag mit einer Grossdemonstration gegen die AfD protestieren. Zugleich gibt es davon unabhängige Aufrufe zu Aktionen von antifaschistischen Gruppen.
Pientka erklärte, es sei «sehr erfreulich, dass es viele Aufrufe für friedlichen Protest gibt». So habe sich das Bündnis gegen Rechts zu gewaltfreiem Protest bekannt. Es sei «sehr beachtlich, wie konstruktiv und respektvoll die Zusammenarbeit im Vorfeld» gewesen sei, ergänzte Pientka.
Im Braunschweiger Bündnis gegen Rechts sind mehr als 160 Organisationen zusammengeschlossen, darunter Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Parteien. Geplant ist eine grosse gemeinsame Demonstration am Samstag. Parallel wollen linke Gruppen unter dem Motto «Nationalismus ist keine Alternative» Aktionen starten. Sie rufen zudem schon für Freitag zu einer «antifaschistischen Vorabenddemo» auf.
Die AfD kommt am Samstag und Sonntag in Braunschweig zu einem Bundesparteitag zusammen. Die Partei wird dort unter anderem einen neuen Bundesvorsitzenden wählen.
Die Braunschweiger Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben seit Wochen «intensiv» vor. Sie habe einen «Schutzauftrag für alle demokratischen, friedlichen Varianten des Protests» ebenso wie einen «Schutzauftrag für die Durchführung von Parteitagen demokratisch legitimierter Parteien» und werde über das Wochenende von Einsatzkräften aus ganz Niedersachsen und aus anderen Bundesländern unterstützt.
Mit der Stadt Braunschweig und anderen Beteiligten sei ein «umfassendes Sicherheitskonzept» erarbeitet worden, dass allen unterschiedlichen Interessen Rechnung trage. «Der Wunsch vieler, mit allen friedlichen, demokratischen Mitteln dieser Veranstaltung entgegen zu treten, ist gross und zeigt die innere Haltung der Menschen, sich für unsere Demokratie aktiv einzusetzen», betonte die Polizei.
