Brexit Vertrag droht am Knackpunkt Nordirland zu scheitern

Der Brexit-Vertrag droht im britischen Unterhaus zu scheitern. Hauptproblem ist die Nordirland-Frage. Die Brexit-Hardliner in der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May fürchten, dass die dazu im Austrittsvertrag vorgesehenen Regelungen die vollständige Trennung von der EU auf unbestimmte Zeit verschieben könnten.

Grossbritannien und Nordirland bilden das Vereinigte Königreich. In den 1960er Jahren bekämpften sich irisch-katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten. Nur das Karfreitagsabkommen konnte 1998 den Nordirland-Konflikt beenden. Es sichert neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken einen möglichst reibungslosen Austausch zwischen dem Norden und dem Süden der Insel zu.

Irland und Nordirland haben 500 Kilometer gemeinsame Landgrenze. Während des Nordirland-Konflikts waren weite Teile durch Wachtürme, Stacheldraht und Soldaten gesichert. Heute ist die Grenze kaum sichtbar. 30'000 Menschen pendeln täglich ohne Kontrollen über die Grenze zur Arbeit, Waren und Güter passieren sie zollfrei, und Unternehmen haben grenzüberschreitend Lieferketten aufgebaut.

Das Vereinigte Königreich will am 29. März 2019 aus der EU austreten. Bis 2020 bleiben Grossbritannien und Nordirland nach dem vereinbarten Austrittsvertrag während einer Übergangsphase noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Danach würde eine EU-Aussengrenze die irische Insel teilen. London und Brüssel sind sich aber einig, dass eine «harte Grenze» verhindert werden muss, um das Karfreitagsabkommen nicht in Gefahr zu bringen.

In der Übergangsphase wollen die EU und Grossbritannien die Nordirland-Frage über ein Freihandelsabkommen klären. Wie diese Lösung aussehen könnte, ist offen. Technische Möglichkeiten wären aber vorab ausgefüllte Online-Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern.

Ohne Einigung in der Übergangsphase würde eine im Brexit-Vertrag festgeschriebene Auffanglösung greifen. Der sogenannte backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Scheitert die Ratifizierung des Austrittsvertrags, müsste Irland nach dem Brexit an der EU-Aussengrenze zu Nordirland Kontrollen einführen. Im Personenverkehr dürften die Auswirkungen begrenzt bleiben. Denn auch Irland ist nicht Teil des Schengenraums, weshalb von dort Reisende Richtung Kontinent auch jetzt kontrolliert werden. Darüber hinaus hat Dublin zugesichert, das bestehende «einheitliche Reisegebiet» (Common Travel Area – CTA) mit Nordirland aufrechtzuerhalten.

Problem ist die Wirtschaft. Es müssten bei Lieferungen über die Grenze wieder Zölle erhoben und die Einfuhr von Waren kontrolliert werden. Hinzu kommt die Symbolwirkung wiedereingeführter Kontrollen. Denn Grenzposten waren während des Nordirland-Konflikts eines der Hauptziele bewaffneter Nationalisten, die nach einer Vereinigung der irischen Insel streben.