Die Fakten zur Brexit Abstimmung im Unterhaus

Die britische Premierministerin Theresa May steht vor der wohl grössten Hürde vor dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Das Parlament debattiert seit Mittwoch über das mühsam mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen und soll es am Dienstag absegnen. Der Ausgang des Votums ist ungewiss, denn nicht nur in der Opposition sondern auch in den eigenen Reihen bläst May scharfer Wind entgegen. Es folgen Details zur geplanten Abstimmung.

Debatte und Abstimmung werden im britischen Unterhaus abgehalten, dem House of Commons. Mays Konservative verfügen über keine eigene Mehrheit in der Parlamentskammer mit insgesamt 650 Sitzen. Sie sind auf die Unterstützung der nordirischen Partei DUP angewiesen, die den Ausstiegsvertrag ablehnt. Insgesamt benötigt May 318 Stimmen, um den Vertrag durchzubringen. Sieben Abgeordnete der nordirischen Nationalisten-Partei Sinn Fein sowie die vier Unterhaus-Vorsitzenden stimmen nicht mit.

Nachdem May die ursprünglich für Dezember angesetzte Abstimmung mangels Aussicht auf Erfolg einen Tag vor dem Termin verschoben hatte, wurde die Debatte über den Brexit-Vertrag am Mittwoch wieder aufgenommen. Abgestimmt wird dann am Dienstag ab 20.00 Uhr, zunächst über Änderungsvorschläge, dann über die Hauptvorlage.

Ja. Abgeordnete können Änderungsvorschläge einbringen, über die separat abgestimmt wird. Bislang liegen rund ein Dutzend Anträge vor. Sollte ein Antrag eine Mehrheit erhalten, würde der Zusatz in den Vertragstext aufgenommen, wäre aber nicht bindend für die Regierung. Einige Änderungsanträge sind inhaltlich aber so weitreichend, dass ihre Annahme dazu führen würde, dass nicht weiter abgestimmt würde und das Brexit-Abkommen als abgelehnt gilt. May muss daher eine ganze Serie von Abstimmungen und nicht nur eine gewinnen, um ihr Abkommen durchzubringen.

Das Parlament hat für diesen Fall der Regierung drei Sitzungstage eingeräumt, um einen Alternativplan vorzulegen. Rechtlich verpflichtend muss sie dies spätestens 21 Tage nach einer Niederlage tun. Bislang hat die Regierung erklärt, dass Grossbritannien die EU dann am 29. März ohne Abkommen verlässt. Allerdings würde eine Ablehnung des Vertrags vermutlich zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen, so dass eine schnelle politische Reaktion notwendig wäre. Einige Medien haben bereits darüber spekuliert, dass May eine weitere Abstimmung im Parlament anstreben könnte.