Bundeskabinett soll erst kommende Woche über Klimapaket beraten
Das Bundeskabinett soll erst kommende Woche die Langfassung des Klimaschutzpakets der Regierung beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerrunde billigt aber Haushaltsergänzung zur Finanzierung geplanter Massnahmen.
Das teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin mit. Die Ministerrunde beschloss aber wie vorgesehen am Morgen eine Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), mit der die geplanten Klimaschutzmassnahmen im Bundeshaushalt berücksichtigt werden.
Ursprünglich war erwartet worden, dass auch bereits an diesem Mittwoch eine Entscheidung über das Klimaschutzpaket erfolgt. Es werde intensiv daran gearbeitet, dieses «so schnell wie möglich ins Kabinett zu bringen», sagte dazu Demmer. Dort wurden bisher nur Eckpunkte des Massnahmenpakets beschlossen.
Die Zeit drängt, wenn das in dem Paket enthaltene Klimaschutzgesetz wie geplant noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Solange das Klimaschutzprogramm nächste Woche im Kabinett behandelt werde, sei aber «kein Schaden entstanden», sagte dazu ein Sprecher des Umweltressorts. Es werde bereits parallel an dem Entwurf für das Klimaschutzgesetz gearbeitet.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte in Berlin, die Langfassung des Klimapakets habe erst an diesem Mittwochmorgen um 6.30 Uhr vorgelegen. «Wir müssen uns das jetzt im Detail anschauen», sagte Dobrindt dazu weiter. Von einem «ganz normalen Arbeitsvorgang» sprach in diesem Zusammenhang das Verkehrsressort.
Zur Umsetzung des Klimaschutzpakets sind weitere gesetzliche Neuregelungen erforderlich, die alle noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden sollen. Änderungen der Luftverkehrsabgabe sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Die Vorlage von Scholz zur Haushaltsergänzung sieht Klimaschutzausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor. Finanziert werden sollen sie zum Teil durch die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich. Der Finanzminister veranschlagt diese auf 18,8 Milliarden Euro bis 2023. Scholz sprach von einem «soliden finanziellen Fundament für das Klimaschutzpaket». Der Ergänzungshaushalt soll in die bereits angelaufenen Beratungen des Bundestags über den Etatentwurf für 2020 einfliessen.
«Das Fiasko beim Klimapaket geht in die nächste Runde. Die nicht wirksamen Beschlüsse sollen jetzt auch noch verzögert werden», schrieb der SPD-Vorsitzbewerber Karl Lauterbach im Internetdienst Twitter zu den Verzögerungen bei der Kabinettsbefassung. Von einem «klimapolitischen Chaos» sprach in Berlin der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler, die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch von einem «Bummelstreik» der CSU gegen das Klimapaket.
«Das Hin und Her zeigt, wie planlos das Bundeskabinett in der Klimapolitik ist», erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er forderte erneut den Abbau umweltschädlicher Subventionen und weitere Nachbesserungen an dem Massnahmenpaket. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf der Regierung vor, sie «trickst und täuscht bei der Finanzierung des Klimapakets, dass sich die Balken biegen».
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisierte die Verzögerungen bei der Kabinettsbefassung als «das völlig falsche Signal». Der Unternehmer Michael Otto kritisierte das Klimapaket insgesamt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als «viel zu mutlos». Er forderte einen CO2-Preis von anfangs 35 bis 70 Euro statt der von der Regierung geplanten zehn Euro pro Tonne und danach einen Anstieg bis auf 120 Euro.
