Bundespräsident warnt Österreicher in TV-Ansprache vor Politikverdrossenheit
Nach dem Kollaps der österreichischen Regierungskoalition hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Politikverdrossenheit gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Van der Bellen ruft zur Stimmabgabe bei der Europawahl auf.
«Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab», sagte er am Dienstagabend in einer Ansprache, die der Fernsehsender ORF live übertrug.
In seiner Ansprache sagte der Bundespräsident, auf dem am Freitag veröffentlichten Video sei «ein Sittenbild» zu sehen gewesen, «das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs, ja der politischen Verwahrlosung».
Er verstehe, wenn Bürger daraufhin sagen würden: «Es sind eh alle gleich, typisch Politik», zitierte ihn die Nachrichtenagentur APA. Tatsächlich aber strebten die meisten Politiker in Österreich danach, Vorbilder zu sein, sagte der Bundespräsident. Zum Abschluss seiner rund sechsminütigen Rede rief der Bundespräsident zu «Mut und etwas Zuversicht» auf - und dazu, am Sonntag zur Europawahl zu gehen.
Die Regierungskoalition in Wien war nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Nachdem Kurz am Montagabend die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert hatte, machte dessen Partei ihre Drohung wahr und kündigte den Rückzug all ihrer Minister aus der Koalition mit Kurz' ÖVP an.
In dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache trat am Wochenende nach Veröffentlichung der Aufnahmen von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück.
