Bundesregierung bringt neue Cyberagentur auf den Weg

Aufgabe der Behörde ist es, vielversprechende neue Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit zu identifizieren und zu fördern. Die Ergebnisse soll sie der Bundesregierung zur Verfügung stellen.

Die Gründung der Cyberagentur sei «ein Meilenstein zum Schutz unserer IT-Systeme», erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). «Die Weiterentwicklung von Ideen und innovativen Ansätzen gerade bei der digitalen Sicherheit verdient unser besonderes Engagement.»

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hob hervor, dass die neue Agentur mit rund 100 Mitarbeitern ihren Sitz am Flughafen Leipzig/Halle einrichten werde. Damit schaffe sie «Arbeitsplätze in einer Region, die vom Strukturwandel betroffen ist», erklärte er. «Das ist gelebte Heimatpolitik.» Im Oktober soll die Agentur feierlich eröffnet werden.

Der Agentur stehen zunächst bis 2023 insgesamt 350 Millionen Euro aus den Haushalten des Verteidigungs- und des Innenministeriums zur Verfügung. Der Fokus ihrer Arbeit soll nach Regierungsangaben auf der inneren und äusseren Sicherheit liegen. Damit solle sie einen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung und der Wirtschaft im Cyberraum leisten.

Die Gründung der Agentur war im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Sie soll risikofreudige, ambitionierte Forschungs- und Innovationsvorhaben der Cybersicherheit anstossen, fördern und finanzieren. Aufgabe der Agentur ist es, den gesamten Forschungsprozess von der Idee bis zum Produkt zu koordinieren und so deutlich schneller Ergebnisse zu erzielen.

Der Digitalverband Bitkom begrüsste die Gründung der Agentur, kritisierte dabei aber auch die lange Planungsphase. «Es wurde zu lange über die Agentur und vor allem ihren Standort diskutiert, jetzt muss sie schnell Top-Leute nach Halle holen und ihre Arbeit aufnehmen», mahnte Bitkom-Chef Achim Berg. Cybersicherheit sei eine der Stärken der deutschen IT-Branche, und diese Stärke müsse jetzt weiter ausgebaut werden: «Hier erwarten wir von der Agentur spürbare Impulse und messbare Erfolge.»

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae begrüsste die Gründung als «wichtigen Schritt». Dies sei aber noch nicht genug: «Vielmehr brauchen wir eine gesamtheitliche Cybersicherheitsstrategie, die die zersplitterte Organisation und Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Bundes neu ordnet.»