Bundesregierung setzt auf Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland
Die Bundesregierung will sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritte einsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundeskabinett stimmt der Unterzeichnung von Beitrittsgesuchen zu.
- Gemäss der Regierung soll Finnland und Schweden möglichst rasch in die Nato.
Schweden und Finnland soll gemäss der Bundesregierung möglichst schnell in die Nato. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der deutschen Unterzeichnung der Protokolle zum Nato-Beitritt in Brüssel zu. Dies teilte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann anschliessend mit. Diese Unterzeichnung solle so rasch wie möglich durch die Nato-Botschafter in Brüssel erfolgen.
«Die Bundesregierung ist überzeugt: Die Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum wird durch den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands gestärkt», sagte Hoffmann. Mit den beiden Ländern gewinne die Nato «zwei geschätzte und fähige Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der Allianz ausdrücklich stärken werden.» Beide Staaten hatten am Morgen den Beitritt zu der westlichen Militärallianz offiziell beantragt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies auf die bereits enge militärische Zusammenarbeit mit Schweden und Finnland.
Bundesregierung ist zuversichtlich
Mit Blick auf die Vorbehalte der Türkei gegen die Nato-Norderweiterung sagte Hoffmann: «Die Bundesregierung ist weiterhin zuversichtlich, dass alle Nato-Mitglieder diesen Beitritt unterstützen werden und er zügig zustandekommen kann.» Es würden dazu noch weitere Gespräche geführt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Sie sprach mit Blick auf das Beitrittsverfahren von einer «sensiblen Zwischenphase», die möglichst rasch abgeschlossen werden solle.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den skandinavischen Ländern vor. Sie gehen nicht entschieden gegen kurdische Gruppen vor, die von der Regierung in Ankara als Terroristen betrachtet werden. Hoffmann machte deutlich, dass die Bundesregierung die Einschätzungen Erdogans nicht teile. «Das passiert ja durchaus, dass wir Äusserungen von Herrn Erdogan nicht teilen», sagte die Vizeregierungssprecherin.
Ob sich auch Ungarn gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands stellen könnte, verneinte die Sprecherin des Auswärtigen Amts.
