Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 als «Einmischung»
Die Bundesregierung hat die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als «Einmischung» verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch EU und Russland kritisieren Inkraftsetzung.
«Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab», teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Samstag mit. «Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.»
Demmer erklärte weiter, die US-Massnahmen würden insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet. Sie verwies in dem Zusammenhang auf die am Donnerstag in Berlin erzielte Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine. Die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sei vor diesem Hintergrund «besonders unverständlich», erklärte Demmer.
Auch Russland kritisierte die US-Sanktionen scharf. Die USA mit einer öffentlichen Schuldenlast von 22.000 Milliarden Dollar wollten damit «solvente Länder» daran hindern, ihre Wirtschaft zu entwickeln, schrieb die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook. «Bald fordern sie uns auf, mit dem Atmen aufzuhören.»
Die EU-Kommission äusserte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die «rechtmässige Geschäfte» betrieben. Brüssel habe «klare Regeln» für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline in Kraft gesetzt. Sie richten sich gegen Firmen, die am Bau der Leitung beteiligt sind. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen stellte seine Arbeit vorerst ein.
Nord Stream 2 sorgt schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Der US-Präsident wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Die Bundesregierung und die EU hatten erfolglos gegen die Sanktionspläne protestiert.
