Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyens Küste
Die Bundeswehr kann sich für ein weiteres Jahr an dem EU-Einsatz vor der libyschen Küste beteiligen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausbildung für libysche Küstenwache wird gestrichen.
Der Bundestag erteilte dem Einsatz im Mittelmeer am Freitag ein neuerliches Mandat bis Ende April 2023. Für die Vorlage der Regierung stimmten 534 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen. Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden.
Zudem soll die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden. Aus dem Aufgabenkatalog der Bundeswehr gestrichen wurde nun die umstrittene Beteiligung an der Ausbildung der libyschen Küstenwache.
Die Bundeswehr soll weiterhin Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben aber nur rund 30 Bundeswehrangehörige an dem Einsatz beteiligt. Die Bundesregierung begründete die Fortsetzung der Mission damit, dass die Bundeswehr «zu einer stabilisierenden Wirkung auf Libyen sowie zu dem durch die Vereinten Nationen geführten Friedensprozess des Landes aktiv beitragen» solle, wie es in der nun angenommenen Vorlage heisst.
Das bisherige Mandat hatte auch die Beteiligung an der Ausbildung von Libyens Küstenwache umfasst; diese Aufgabe wurde in dem neuen Mandat gestrichen. Zur Begründung hatte das Auswärtige Amt kürzlich auf «das wiederholt inakzeptable Verhalten einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten und auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen» hingewiesen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hatte die Ausbildung ohnehin auch bisher schon de facto nicht stattgefunden.
In Libyen gibt es seit Jahren einen Konflikt vor allem zwischen der Übergangsregierung in Tripolis und dem in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagenden Parlament, das seinerseits eine Gegenregierung unterstützt. Zwar wurde im Oktober 2020 ein Waffenstillstand geschlossen, eigentlich im vergangenen Dezember geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren aber wegen der anhaltenden Konflikte und Rivalitäten in dem Land abgesagt worden.
