Debatte über Schutz der deutschen Grenze angesichts neuer Flüchtlingskrise
Angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze muss sich Deutschland nach Ansicht von Unionspolitikern auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an seinen Grenzen vorbereiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Brinkhaus: Keine zusätzlichen Kontingente für Flüchtlingsaufnahme.
Bundestags-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte am Dienstag, sollte der Schutz der europäischen Aussengrenze nicht gelingen, «kann das nur bedeuten, dass wir die deutsche Grenze engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu Zurückweisungen kommen müssten». Aus der Opposition kamen Forderungen nach einem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise.
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, gebraucht werde eine klare Linie. Es gehe darum, Griechenland zu unterstützen, humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu verstärken. Ein «ganz klares Nein» gebe es aber zur Frage zusätzlicher Kontingente für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland, betonte Brinkhaus.
Frei sagte, es müsse die ganz klare Botschaft ausgehen, «dass der Weg nach Europa für Migranten an der türkisch-griechischen Grenze eben nicht frei ist». Die Verhältnisse von 2015 dürften sich nicht wiederholen, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) solle gemeinsam mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell mit Ankara verhandeln, «damit die Kontrolle an der griechisch-türkischen Grenze wiederhergestellt wird».
Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), erklärte: «Die Bundesregierung muss das unmissverständliche Signal aussenden, dass Deutschland eine Situation wie 2015 nicht mehr zulassen wird.» Entsprechende Äusserungen aus der CDU unterstütze sie «ausdrücklich». Der Fokus der deutschen Flüchtlingspolitik «muss angesichts der vielen Millionen Menschen, die akut Hilfe brauchen, in den Krisenregionen liegen», so Lindholz.
FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Sondergipfel der EU-Regierungschefs zur Situation in Syrien und an der türkisch-griechischen Grenze. Europa müsse «mit einer Stimme» zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen «und Verantwortung übernehmen, um die Situation in Syrien zu befrieden», sagte Lindner.
Erdogan hatte am Samstag die Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnen lassen. Er begründete dies damit, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016 nicht einhalte. Seit der Grenzöffnung versuchten tausende Menschen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte die Bundesregierung auf, einen EU-Sondergipfel einzuberufen. Das Recht auf Asyl in Europa müsse wieder hergestellt werden. Die Linken-Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach Aufnahme von 2000 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte in Berlin mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen, gebraucht werde eine «Allianz der Willigen». Sie verwies auf die Bereitschaft von über hundert Kommunen, die sofort in der Lage seien, Flüchtlinge aufzunehmen.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte, es sei «entscheidend, dass die deutsche Politik zu eigenen Grenzkontrollen zurückkommt», wenn es keine andere Möglichkeit gebe.
