Chilenen wählen Verfassungsrat
15 Millionen Wählerinnen und Wähler in Chile bestimmen am Sonntag einen neuen Verfassungsrat. Dieser soll die neue Vorlage ab Juni ausarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Chilenen wählen am Sonntag 50 Mitglieder für einen neuen Verfassungsrat.
- Eine Expertenkommission arbeitet seit März an einem Entwurf des neuen Grundgesetzes.
- Die zuvor neu ausgearbeitete Verfassung war bei einem Referendum abgelehnt worden.
Die Chilenen haben einen Rat zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gewählt. Rund 15 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Sonntag dazu aufgerufen, über 50 Mitglieder des Verfassungsrats abzustimmen. Eine Expertenkommission arbeitet bereits seit März an einem Entwurf für ein neues Grundgesetz. Ab Juni soll dann der Verfassungsrat über den Text beraten.
Es ist bereits der zweite Versuch, dem südamerikanischen Land eine neue Verfassung zu geben. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem weitgehend privatisiert.
Eine neue Verfassung war eine Hauptforderung während der sozialen Proteste 2019. Daraufhin arbeitete eine verfassungsgebende Versammlung von 2021 bis 2022 ein neues Grundgesetz aus. Bei einem Referendum im vergangenen Jahr lehnten die Chilenen die neue Verfassung allerdings mit grosser Mehrheit ab.
Die neue Verfassung hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in Staatsorganen festgeschrieben. Zudem sollte sie den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht einräumen.
Neue Verfassung ging vielen zu weit
Das ging Beobachtern zufolge vielen Menschen in dem konservativen Land zu weit. Vertreter der politischen Rechten hatten sich kaum an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt. Beim Referendum warben sie dann für eine Ablehnung des Vorschlags geworben.
«Als Land haben wir die historische Chance, uns nach den Brüchen, die wir erlebt haben, wieder zu versöhnen und uns auf ein entwickeltes und integratives Land zuzubewegen, in das wir alle passen und in dem niemand zurückgelassen wird». Dies sagte der linke Präsident Gabriel Boric nach der Stimmabgabe am Sonntag in Punta Arenas im äussersten Süden von Chile.
