EU und Grossbritannien intensivieren Gespräche für Brexit-Abkommen
Drei Wochen vor dem geplanten Brexit vertiefen die EU und Grossbritannien die Diskussionen über ein Austrittsabkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommission will am Montag vor Gipfel Bilanz ziehen.
Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, «die Gespräche über die kommenden Tage zu intensivieren», erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Am Montag will sie «mit dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten Bilanz ziehen», bevor ab Donnerstag die Staats- und Regierungschefs zu ihrem EU-Gipfel zusammenkommen.
Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Nachdem die EU Nachbesserungen an einem Vorschlag Johnsons gefordert hatte, kam der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitagmorgen mit dem britischen Brexit-Minister Steve Barclay zusammen.
Barnier bezeichnete das Treffen mit Barclay danach als «konstruktiv». Die EU brauche aber «Geduld» und müsse entschlossen und wachsam bleiben. «Ich habe schon gesagt, dass der Brexit so ist, wie einen Berg zu besteigen.»
Der EU-Chefunterhändler informierte am Nachmittag die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten. Sie gaben ihm laut Diplomaten grünes Licht für intensive Gespräche mit London.
Ein EU-Diplomat warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. «Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass dies zu nichts führt oder unzureichend ist», um ein Abkommen zu vereinbaren, sagte er. Damit müsse sich der EU-Gipfel womöglich mit einer erneuten Verschiebung des Brexit beschäftigen. Ein anderer Diplomat sagte, eine «technische Verschiebung» wäre auch im Falle eines Abkommens nötig, um die Ratifizierung der Vereinbarung zu ermöglichen.
Die EU-Kommission erklärte weiter, die Position der EU habe sich nicht verändert. «Es muss eine rechtlich umsetzbare Lösung im Austrittsabkommen geben», hiess es. Diese müsse «eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeiden» sowie das Karfreitagsabkommen zum Ende des Nordirland-Konflikts und die Integrität des EU-Binnenmarktes schützen.
Johnson hatte vergangene Woche einen neuen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Grossbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur «dezentralisiert» über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Die EU sah aber mehrere «problematische Punkte» und zweifelte daran, dass Zollkontrollen tatsächlich verhindert werden können. Hier ist nun offenbar von britischer Seite eine «Zollpartnerschaft» ins Gespräch gebracht worden. Details wurden aber nicht bekannt.
Eine ähnliche Lösung hatte bereits die frühere Premierministerin Theresa May erwogen, aber wieder verworfen. Nach ihr hätte Grossbritannien im Auftrag der EU Zölle auf Waren kassiert, die nach Europa exportiert werden sollen.
Zudem sehen die anderen EU-Mitglieder die Forderung Johnsons kritisch, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre der Vereinbarung mit der EU neu zustimmen muss und damit das Abkommen zu Fall bringen könnte. Einem Diplomaten zufolge hat es hier inzwischen «eine Annäherung zwischen London und Dublin» gegeben.
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies darauf, dass der irische Regierungschef Leo Varadkar und Johnson nach einem Treffen am Donnerstag zum ersten Mal beide einen «Pfad» zu einem Deal gesehen hätten. Er habe von Varadkar «vielversprechende Signale» erhalten, «dass ein Abkommen weiter möglich ist».
«Natürlich gibt es keine Garantie für einen Erfolg und die Zeit ist praktisch um, aber auch die geringste Chance muss genutzt werden», sagte Tusk weiter. Die EU werde jedenfalls «nie für einen No-Deal-Brexit» ohne Abkommen sein.
