«Dunkler Tag»: Keine Einigung auf Syrien-Hilfe im UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat hat sich zunächst nicht auf die Fortsetzung lebensnotwendiger humanitärer Hilfe für Millionen notleidende Syrer einigen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Im UN-Sicherheitsrat wurde die Fortsetzung der humanitären Hilfe in Syrien besprochen.
- Die Mitgliedsländer erzielten jedoch keine Einigung.
Bei einer zuvor mehrfach verschobenen Sitzung legte Russland am Freitag in New York ein Veto gegen einen von Irland und Norwegen verfassten Resolutionsentwurf ein, der die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland um ein weiteres Jahr vorsah. China enthielt sich, die anderen 13 Mitgliedsländer stimmten dafür.
Eine Gegenresolution von Russland, nach der der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens zunächst nur für weitere sechs Monate offen bleiben sollte, fand ebenfalls keine Zustimmung. Neben Russland stimmte nur China dafür, USA, Grossbritannien und Frankreich dagegen, die zehn restlichen Mitgliedsländer enthielten sich.
Russischer UN-Botschafter spricht von politischen Spielchen
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach von einem «dunklen, dunklen Tag». Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf seinen westlichen Kollegen politische Spielchen und «hinterlistige und falsche Aussagen» vor. 2021 war der Hilfsmechanismus noch um ein Jahr verlängert worden - mit einem Kompromiss, den Russland und die USA als «Wendepunkt» gefeiert hatten.
Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen hatten immer wieder vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls die Regelung nicht fortgeführt würde. Ob und wie die Verhandlungen im Sicherheitsrat weitergehen würden, blieb zunächst unklar.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Sonntag planmässig ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte immer wieder signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen - Bab al-Hawa im Nordwesten - schliessen möchte.
