Empörung über fremdenfeindlichen Zwischenruf von Abgeordnetem in Frankreich
Ein fremdenfeindlicher Zwischenruf eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen hat in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister Darmanin fordert RN-Abgeordneten zum Rücktritt auf.
Innenminister Gérard Darmanin forderte den Abgeordneten des Rassemblement National (RN) am Freitag zum Rücktritt auf. Die Nationalversammlung wollte über einen Ausschluss des Parlamentariers entscheiden.
Der 37-jährige Grégoire de Fournas hatte mit seinem Zwischenruf die Rede eines schwarzen Abgeordneten zum Drama um ein Flüchtlings-Rettungsboot unterbrochen. Laut Sitzungsprotokoll rief de Fournas «Soll er/es doch nach Afrika zurückkehren». Mehrere Abgeordnete gaben an, eine direkte Aufforderung gehört zu haben: «Geh' doch nach Afrika zurück».
Daraufhin kam es zum Tumult in der Nationalversammlung. Die Vorsitzende Yaël Braun-Pivet erkundigte sich entrüstet, von wem der Zwischenruf gekommen sei, und unterbrach die Sitzung. Auf Twitter brach ein Sturm der Empörung los. Zahlreiche Politiker des linken und des konservativen Lagers verurteilten die Äusserung des rechtspopulistischen Abgeordneten als rassistisch. Präsident Emmanuel Macron habe sich «erschüttert» gezeigt, hiess es aus seinem Umfeld.
«Rassismus hat keinen Platz in unserer Demokratie», sagte Premierministerin Elisabeth Borne und rief die Leitung der Nationalversammlung dazu auf, den RN-Abgeordneten zu bestrafen.
De Fournas erklärte in einer Mail an den linkspopulistischen Abgeordneten Carlos Martens Bilongo, dass er mit seinem Ausruf das Flüchtlingsboot gemeint habe. Da «das Boot» im Französischen einen männlichen Artikel hat, kann der Ausruf sich sowohl auf den Abgeordneten als auch auf das Boot bezogen haben. «Sie waren ganz bestimmt nicht gemeint», betonte de Fournas und bedauerte «das Missverständnis und die politische Manipulation».
Der in einem Pariser Vorort geborene Bilongo hatte sich zunächst persönlich angesprochen gefühlt und betont, es mache ihn traurig, «auf meine Hautfarbe reduziert zu werden». Die Erklärung des Rechtspopulisten ändere nichts am Charakter der Aussage: «Wäre es etwa akzeptabel, dass ein Abgeordneter dies Flüchtlingen in einer Notsituation zuruft?», erklärte er. «Ist der Rassismus so banal geworden, dass so ein Satz nun hinnehmbar ist?»
RN-Fraktionschefin Marine Le Pen stellte sich hinter ihren Abgeordneten und warf den übrigen Parteien vor, aus politischen Gründen eine Debatte vom Zaun zu brechen. Ein Parteisprecher warf den Linkspopulisten vor, «die Hautfarbe eines ihrer Abgeordneten zu instrumentalisieren».
De Fournas löschte nach dem Zwischenfall mehrere seiner früheren Äusserungen in sozialen Medien, in denen er sich abfällig über afrikanische Einwanderer geäussert hatte.
Die Debatte kommt für den Rassemblement National ungelegen, da am Wochenende die Nachfolge der langjährigen Parteichefin Marine Le Pen bestimmt werden soll. Le Pen setzt sich seit Jahren dafür ein, die von ihrem rechtsextremen Vater Jean-Marie Le Pen übernommene Partei weiter in die politische Mitte zu rücken. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der 27 Jahre alte Interimsparteichef Jordan Bardella. Das Ergebnis einer seit mehreren Wochen dauernden internen Wahl soll am Wochenende beim Parteitag verkündet werden.
Der RN hatte bei der Parlamentswahl das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt und stellt mit 89 Abgeordneten die grösste Oppositionsfraktion. Le Pen hatte den Abgeordneten ans Herz gelegt, sich gemässigt zu zeigen, Männer sollten Krawatte tragen.
