Gemischtes Echo zu Überlegungen für Kauf von von Raketenschutzschild
Überlegungen zum Kauf eines Raketenabwehrsystems für Deutschland sind auf ein gemischtes Echo gestossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellte sich angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland hinter eine entsprechende Äusserungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zurückhaltender äusserte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aus der Opposition kamen unterschiedliche Reaktionen.
Scholz hatte am Sonntagabend Überlegungen bestätigt, angesichts der Bedrohung durch Russland ein Raketenschutzschild anzuschaffen. Dabei war er konkret nach dem israelischen System «Iron Dome» gefragt worden. Dieses ist allerdings eher zur Abwehr von Raketen kürzerer Reichweite geeignet. Für Langstreckenraketen setzt Israel parallel das System Arrow 3 ein.
«Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten - aus gutem Grund», sagte Scholz. Die Einzelheiten des Vorhabens seien aber «noch nicht zu Ende» diskutiert.
Esken sagte, die Überlegungen seien angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine «wichtig und richtig». Der Vorschlag von Scholz sei «eine Reaktion darauf, dass ein Staatschef, ein Diktator, versucht, nicht mehr mit nur mit diplomatischen Mitteln seine Interessen durchzusetzen».
SPD-Generalsekretär Kühnert wies hingegen darauf hin, dass sich die Lage in Deutschland und Israel «nicht einfach eins zu eins» übertragen lasse. Auch generell äusserte sich Kühnert vorsichtig und warnte vor übereilten neuen Rüstungsbeschlüssen. Es sei «auch wichtig, nicht aus einer Übersprunghandlung den Bestellkatalog zur Hand zu nehmen und alles Mögliche rauszuhauen.»
Gelder für den Kauf der Raketenabwehr könnten aus dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr kommen. Es soll 100 Milliarden Euro umfassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, über die Verwendung von Mitteln daraus für den Kauf eines Raketenabwehrsystems sei noch nichts entscheiden. Laut «Bild am Sonntag» würde das israelische Arrow-3-System zwei Milliarden Euro kosten und könnte ab 2025 einsatzfähig sein.
Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn habe schon vor zwei Wochen vorgeschlagen, eine «Iron Dome»-Raketenabwehr über Berlin zu errichten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Dies sei «eine erwägenswerte strategische Antwort auf die Bedrohung» durch Russland.
Kritisch äusserte sich der CDU-Aussenexperte Roderich Kiesewetter. «Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem zudem machtlos.
Der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen betonte, das denkbare Bedrohungsspektrum sei vielfältig. «Es reicht von Raketensystemen unterschiedlichster Bauart über Marschflugkörper bis hin zu klassischen Jagdbombern», erklärte er. Deutschlands künftige Verteidigung müsse daher auch «von verschiedenen Abwehrsystemen getragen werden».
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält sich derzeit in Israel zu einem länger geplanten Besuch auf. Sie hatte am Sonntag das israelische Arrow-3-System genannt, aber auch gesagt, es gebe unterschiedliche Optionen.
In Parlamentskreisen wurde auch auf Pläne verwiesen, das Luftverteidigungssystem Patriot weiterzuentwickeln. Arrow 3 sei «sicher eine gute Option, aber ein System von vielen», hiess es. Die Diskussion stehe «hier wirklich noch komplett am Anfang».
