EU will es bei Konfliktthemen mit der Türkei weiter mit Dialog versuchen
Trotz einer wachsenden Zahl von Konfliktthemen will die EU den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreissen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Borrell schliesst aber weitere Sanktionen wegen Gasbohrungen nicht aus.
Es gebe «breite Unterstützung», dass er nach Wegen suche, «um die Spannungen zu verringern», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Aussenminister am Montag. Gleichzeitig bereite die EU «angemessene Massnahmen» auf das Verhalten der Türkei vor. Gesprüft wird demnach etwa, ob weitere Verantwortliche der türkischen Gasbohrungen vor Zypern mit Sanktionen belegt werden.
Die Türkei sei für die EU aussen- und sicherheitspolitisch sowie im Migrationsbereich von strategischer Bedeutung, sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. Eine «breite Mehrheit» der Mitgliedstaaten wolle Themen wie die türkische Rolle in Libyen oder Syrien und die Bohrungen in Gesprächen mit Ankara angehen. Die EU müsse aber «sehr klar machen (...), dass wir positive Signale erwarten aus der Türkei».
Borrell betonte, die Aussenminister hätten die jüngste Entscheidung zur Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee «verurteilt». Die Entscheidung fördere «Misstrauen» zwischen den Religionsgemeinschaften. Es habe «breite Unterstützung» der Minister dafür gegeben, Ankara aufzurufen, «diese Entscheidung rückgängig zu machen». Beschlüsse der EU-Aussenminister müssen allerdings einstimmig fallen.
Die Bundesregierung bedauerte die angekündigte Umwandlung der Hagia Sophia. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Hagia Sophia habe eine grosse kulturhistorische und religiöse Bedeutung, sowohl für das Christentum, als auch für den Islam. Es gelte jetzt, die «Ausgestaltung der Nutzung» abzuwarten.
Die Umwandlung der Hagia Sophia sei nur das «jüngste Glied in einer Kette von Provokationen», sagte Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg in Brüssel. Das Verhalten der Türkei in Libyen, wo sie eine Konfliktpartei auch militärisch unterstützt, oder bei den von der EU als illegal eingestuften Gasbohrungen vor Zypern zeigten, dass das Land «einfach kein verlässlicher Partner Europas» sei.
Schallenberg bekräftigte vor den Ministergesprächen Österreichs Position, die Verhandlungen mit dem Land über einen EU-Beitritt endgültig zu beenden. «Ich glaube, auch hier sollte die Europäische Union einen klaren Schnitt ziehen.»
Maas sagte hingegen nach dem Treffen, der Status als Beitrittskandidat sei «kein Thema gewesen, das heute hier breit diskutiert worden ist». Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 liegen die Verhandlungen mit der EU bereits auf Eis.
Trotz der vielen Konfliktthemen betrachtet die EU die Türkei als Partner in der Migrationspolitik und unterstützt sie mit Milliardenzahlungen bei der Versorgung von Millionen Flüchtlingen aus Syrien. In einem Füchtlingspakt von 2016 hatte sich Ankara im Gegenzug verpflichtet, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem massiven Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.
