EU fordert Brexit-Durchbruch bis Freitag nächster Woche

Bis dahin müsse ein «neuer Rechtstext» vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag übereinstimmend. Das Zeitlimit sei aber «kein Ultimatum», sondern eine praktische Notwendigkeit.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten seien in der Frage sehr klar gewesen, sagte ein EU-Vertreter. «Wenn es bis zum Freitag nichts gibt, gibt es nicht genug Zeit, um vor dem Gipfel (der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober) eine Vereinbarung zu erzielen.»

Der Rechtstext müsse Ergebnis der Gespräche zwischen der Londoner Regierung und dem Team von EU-Chefunterhändler Michel Barnier sein, sagte ein weiterer EU-Vertreter. Ein EU-Diplomat sagte, beide Unterhändler befänden sich derzeit «im Tunnel» und suchten nach einer Lösung. Die Mitgliedstaaten würden «Ende nächster Woche wissen, ob wir wirklich Verhandlungen über den Text beginnen können.»

Es gebe «eine Menge Fragezeichen» hinter dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson, sagte der Diplomat weiter. Einerseits gehe es um die Frage, ob Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland direkt an der Grenze tatsächlich über technische Möglichkeiten vermieden werden könnten. Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll.

«Für uns ist das schwer vorstellbar», sagte der Diplomat. «Wenn die nordirische Seite entscheidet, dass sie sich nicht länger an die Regeln hält, dann steht die Integrität des Binnenmarkts auf dem Spiel.» Positiv sei aber, dass Johnson seinen Vorschlag als «breite Landungszone» bezeichnet habe. Dies zeige, dass er zu weiteren Zugeständnissen bereit sei.