EU-Gipfel in den vierten Tag gegangen
Beim EU-Gipfel sind die Verhandlungen über den Corona-Hilfsfonds in den vierten Tag gegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Weiter Streit mit «sparsamen» Ländern um Corona-Aufbaufonds.
Nach einem Abendessen am Sonntag unterbrach EU-Ratspräsident Charles Michel die Sitzung in grosser Runde erneut und nahm Sondierungen in kleineren Runden wieder auf. Knackpunkt ist weiter der Anteil jener Gelder aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden sollen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den geplanten Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Nach dem ursprünglichen Vorschlag sollten bei dem Aufbaufonds 500 der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse fliessen, um insbesondere die hart von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas zu unterstützen.
Auf Druck von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland senkte Michel diesen Betrag am Samstag auf 450 Milliarden Euro ab. Dies aber reichte dem Kreis der sogenannten sparsamen Länder nicht. Sie boten dem Vernehmen nach zuletzt einen Betrag von 350 Milliarden Euro an, der Rest soll als Kredite vergeben werden. Zudem verlangten diese Staaten auch nochmals höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt.
Vor allem Frankreich stemmte sich aber dagegen, unter 400 Milliarden Euro zu gehen. Als möglicher Kompromiss galt in Brüssel eine Einigung auf halber Strecke bei 375 Milliarden Euro.
Einem Sprecher Michels zufolge sollte die Sondierungs-«Pause» nach dem Abendessen ursprünglich nur 45 Minuten dauern und wäre damit um Mitternacht zuende gewesen. Die Verhandlungen blieben aber nach Angaben aus Delegationskreisen «sehr kompliziert».
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verbreitete in der Nacht gegen 02.00 Uhr im Internetdienst Twitter ein Bild von einem Treffen mit den anderen «sparsamen Ländern». Sie hätten dabei ihre Position zu dem Corona-Fonds abgestimmt, aber auch zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, schrieb Kurz dazu. Auf diesen Zeitraum würden sich die Rabatte bei den Beitragszahlungen beziehen.
Offen war allerdings auch noch ein weiterer Streitpunkt: Ungarn und Polen wehren sich vehement gegen Pläne, die Auszahlung von EU-Haushaltsgeldern mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verknüpfen.
Aus einer Delegation hiess es am Sonntag, Österreich und die Niederlande würden diese Frage «instrumentalisieren», um die Verhandlungen zu blockieren. Sie bestehen demnach darauf, dass schon jetzt eine Entscheidung getroffen werden müsse. Ungarn und Polen stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger.
