EU-Schlussfolgerungen zur Schweiz werden auf lange Bank geschoben

Die EU streicht die Schweiz-Schlussfolgerungen von der Traktandenliste. Das EU-Schweiz-Verhältnis dürfte damit weiter stecken bleiben.

Wegen ungenügenden Fortschritts bei den Sondierungsgesprächen gibt es in diesem Jahr auch keine EU-Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das Wichtigste in Kürze

Die Schlussfolgerungen der EU zur Schweiz wird aufgeschoben.
Grund ist laut einem Diplomaten der fehlende Fortschritt bei Sondierungsgesprächen.
Der Kurs der EU gegenüber der Schweiz dürfte sich damit einstweilen nicht verändern.

Die für dieses Jahr geplanten Schlussfolgerungen der EU-Staaten zur Schweiz werden auf die lange Bank geschoben, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem EU-Diplomaten erfuhr. Damit dürfte die EU bis auf weiteres an ihrer «Nadelstich-Politik» festhalten.

Am Treffen der für die Schweiz zuständige Arbeitsgruppe der EU-Staaten am Dienstagnachmittag waren diese Schweiz-Schlussfolgerungen nicht mal mehr auf der Traktandenliste, wie ein EU-Diplomat Keystone-SDA am Mittwoch bestätigte. Grund dafür sind die ungenügenden Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen der Schweiz und der EU.

Neue Schlussfolgerungen

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wollte eigentlich bis Ende Jahr EU-Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz verabschieden. Darin geben die EU-Staaten unter anderem die Linien vor, wie man mit der Schweiz künftig weiterfahren soll.

Mit neuen Schlussfolgerungen hätte somit auch der Kurs der EU gegenüber der Schweiz korrigiert werden können – etwa bei der Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Doch daraus dürfte nun nichts werden.