EU-Schlussfolgerungen zur Schweiz werden auf lange Bank geschoben
Die EU streicht die Schweiz-Schlussfolgerungen von der Traktandenliste. Das EU-Schweiz-Verhältnis dürfte damit weiter stecken bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schlussfolgerungen der EU zur Schweiz wird aufgeschoben.
- Grund ist laut einem Diplomaten der fehlende Fortschritt bei Sondierungsgesprächen.
- Der Kurs der EU gegenüber der Schweiz dürfte sich damit einstweilen nicht verändern.
Die für dieses Jahr geplanten Schlussfolgerungen der EU-Staaten zur Schweiz werden auf die lange Bank geschoben, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem EU-Diplomaten erfuhr. Damit dürfte die EU bis auf weiteres an ihrer «Nadelstich-Politik» festhalten.
Am Treffen der für die Schweiz zuständige Arbeitsgruppe der EU-Staaten am Dienstagnachmittag waren diese Schweiz-Schlussfolgerungen nicht mal mehr auf der Traktandenliste, wie ein EU-Diplomat Keystone-SDA am Mittwoch bestätigte. Grund dafür sind die ungenügenden Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen der Schweiz und der EU.
Neue Schlussfolgerungen
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wollte eigentlich bis Ende Jahr EU-Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz verabschieden. Darin geben die EU-Staaten unter anderem die Linien vor, wie man mit der Schweiz künftig weiterfahren soll.
Mit neuen Schlussfolgerungen hätte somit auch der Kurs der EU gegenüber der Schweiz korrigiert werden können – etwa bei der Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Doch daraus dürfte nun nichts werden.
