EU und USA vereinbaren bei Treffen engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bei dem Treffen in der US-Stadt Pittsburgh sagten beide Seiten am Mittwoch laut einer gemeinsamen Erklärung zu, sich bei Handels-, Technologie- und Wirtschaftsfragen zu koordinieren und «die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen».

Das umfasst unter anderem die Halbleiterproduktion, die Kontrolle von Auslandsinvestitionen und Exporten, technologische Standards, den Umgang mit künstlicher Intelligenz und die Frage von Handelsbarrieren. Die EU und die USA betonten auch, «Unternehmen, Kunden und Arbeiter weiterhin vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, insbesondere jene von nicht-marktwirtschaftlichen Volkswirtschaften, die das Welthandelssystem untergraben».

Das dürfte ein Verweis auf China sein, auch wenn das Land in der Erklärung nicht genannt wird. Beide Seiten wollen laut der Erklärung auch gegen «handelsverzerrende» Praktiken vorgehen, wie der Westen sie China häufig vorwirft.

An dem Treffen in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania nahmen unter anderem EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, US-Aussenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai teil. Der Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) war im Juni bei einem EU-USA-Gipfel in Brüssel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden vereinbart worden.

Beide Seiten wollen damit ihre Zusammenarbeit nach den Amtsjahren von Bidens Vorgänger Donald Trump verbessern. Unter Trump hatten die Beziehungen zwischen den USA und der EU massiven Schaden genommen.

Der Verfechter einer Politik des «America First» (Amerika zuerst) verhängte unter anderem Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa, die EU regierte mit Gegenzöllen. Das Thema Strafzölle stand bei dem Treffen in Pittsburgh, einst das Herz der US-Stahlindustrie und inzwischen ein High-Tech-Zentrum, nicht offiziell auf der Agenda.

Das Verhältnis zwischen der EU und den USA hat sich seit Bidens Amtsantritt im Januar zwar spürbar verbessert. Verstimmungen gibt es aber auch unter dem neuen US-Präsidenten. So sorgte der chaotische US-Truppenabzug aus Afghanistan für Ernüchterung bei vielen EU-Staaten. Zuletzt führte auch der U-Boot-Streit zwischen den USA und Frankreich zu starken transatlantischen Spannungen. Das Treffen in Pittsburgh sollte jetzt auch dazu dienen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Es fand zudem vor dem Hintergrund der wachsenden Konkurrenz zwischen den USA und China statt. Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende Land als grösste geopolitische Herausforderung an und will ein breites internationales Bündnis gegen die Regierung in Peking schmieden. Die EU-Staaten sind angesichts der wichtigen wirtschaftlichen Verbindungen zu China aber zurückhaltend.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüsste das Treffen am Mittwoch. «Es ist ein wichtiges Signal, dass der TTC nun zu einem ersten Treffen unter hochrangiger politischer Beteiligung zusammenkommt», erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. «Die transatlantischen Partner müssen ihre Zusammenarbeit bei Handels- und Technologiethemen vertiefen, um gemeinsam weiterhin weltweit hohe Standards umzusetzen, etwa bei Schlüsseltechnologien wie 6G und künstlicher Intelligenz.»