EU Vorsitz Österreichs will Klarheit zu Digitalsteuer

Der österreichische EU-Vorsitz hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf eine klare Linie bei der Besteuerung grosser Internet-Konzerne zu einigen. Er wolle beim zweitägigen Treffen der EU-Finanzminister bis Samstag in Wien dafür sorgen, «dass wir Klarheit auf europäischer Ebene haben», sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Freitag. Es müsse festgelegt werden, welcher der diskutierten Vorschläge «der passende ist, (...) um dieses Thema in den Griff zu kriegen».

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in Wien weiter zurückhaltend. Die Frage der Besteuerung von Digitalkonzernen sei «ganz kompliziert» und müsse «sehr sorgfältig» diskutiert werden, sagte er. «Man kann da nicht einfache Lösungen finden.» Scholz hatte am Donnerstag einen Bericht der «Bild»-Zeitung dementiert, wonach er die europäischen Steuerpläne ablehne, auf die insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht.

Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, Internet-Riesen wie Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse zu bitten. Diese Unternehmen zahlen in der EU häufig kaum oder wenige Steuern, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind.

Löger verwies darauf, dass es um «Fairness» gegenüber Unternehmen der traditionellen Wirtschaft gehe. Während letztere Unternehmenssteuern von durchschnittlich 23 Prozent zahlen müssten, seien es in der Digitalwirtschaft «nur acht bis neun Prozent», sagte der Österreicher. Er hoffte, bis Jahresende eine Einigung auf EU-Ebene zu erzielen.

Die EU-Kommission hatte im März einen Vorschlag für eine Internetsteuer vorgelegt. Er sieht als kurzfristige Lösung vor, grenzüberschreitend tätige Digitalkonzerne in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Der aus Frankreich stammende EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in Wien, er könne sich nicht vorstellen, «dass ein Land wie Deutschland sich so einer Sache verweigern kann».

In Berlin gibt es jedoch Bedenken, einen Systemwechsel in der internationalen Steuerpolitik durch das Umschwenken von der Gewinn- auf die Umsatzbesteuerung einzuleiten. Scholz hatte am Donnerstag der «Augsburger Allgemeinen» gesagt, Deutschland sei «einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern». Als Exportnation profitiere die Bundesrepublik davon, dass dort besteuert werde, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden.