EU warnt künftigen britischen Premier vor Brexit-Neuverhandlungen

AFP
AFP

Belgien,

Die EU hat den künftigen britischen Premierminister vor dem Versuch von Neuverhandlungen zum Brexit-Abkommen gewarnt.

EU-Kommissionschef Juncker (l.) und Ratspräsident Tusk in Brüssel
EU-Kommissionschef Juncker (l.) und Ratspräsident Tusk in Brüssel - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Tusk: An unserer Position hat sich nichts geändert.

«Unser Vertrag kann nicht neu verhandelt werden», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte, dass es keine Änderungen am vorliegenden Austrittsvertrag der EU mit London geben werde.

Der Brexit-Prozess werde «vielleicht noch spannender» durch die bevorstehende Entscheidung über die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, «aber an unserer Position hat sich nichts geändert», betonte Tusk.

Ähnlich äusserte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gipfelende. Sie betonte die «Bereitschaft, dass wir mit dem neu gewählten britischen Premierminister weiter gut zusammenarbeiten wollen», und bekräftigte ebenfalls, dass «aus unserer Sicht das Austrittsabkommen fertig verhandelt ist».

Im Rennen um die May-Nachfolge treten Ex-Aussenminister Boris Johnson und der amtierende Aussenminister Jeremy Hunt in einer Urwahl der konservativen Tories gegeneinander an. Beide wollen den von May in schwierigen zweijährigen Verhandlungen erzielten Austrittsvertrag mit der EU wieder aufschnüren.

Der neue Tory-Chef soll bis Ende Juli durch die 160.000 Partei-Mitglieder gekürt sein und wird dann auch Regierungschef. Nach mehrfacher Verschiebung soll Grossbritannien die EU zum 31. Oktober verlassen.

Kommentare

Weiterlesen

swiss flugzeug applaus
149 Interaktionen
Schweizer staunt
Migros
32 Interaktionen
«Labels überfordern»

MEHR IN POLITIK

fechten
14 Interaktionen
Israel-Eklat
34 Interaktionen
Sieben Ministerien
Velovorzugsroute
5 Interaktionen
Zürich
Schwyz
4 Interaktionen
Schwyz

MEHR AUS BELGIEN

Frank-Walter Steinmeier
2 Interaktionen
Nato-Bündnis
China
2 Interaktionen
Mangel
Europaflaggen
1 Interaktionen
Nach Kritik
Steinmeier
1 Interaktionen
70 Jahre Bündnistreue