70 Jahre Bündnistreue: Nato feiert Beitritt Deutschlands
Am 6. Mai 1955 trat Deutschland der Nato bei. In Brüssel wird der historische Schritt bereits an diesem Montag gefeiert. Das sicherheitspolitische Umfeld ist düster.
Mit einem Festakt wird heute in Brüssel an den Beitritt Deutschlands zur Nato vor knapp 70 Jahren erinnert. Zu dem Festakt im Hauptquartier des Militärbündnisses werden unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet. Gastgeber ist Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Die Bundesrepublik wurde am 6. Mai 1955 das 15. Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. Inzwischen gehören der Allianz 32 Länder an – zuletzt traten unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Schweden und Finnland bei.
Düsteres Sicherheitsumfeld
Überschattet wird die Zeremonie an diesem Montag vom anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der ungewissen Zukunft der Nato. Das Bündnis befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umbruchprozess. Auslöser ist vor allem die Ankündigung der USA, künftig deutlich weniger sicherheitspolitische Verantwortung für Europa übernehmen zu wollen.
So liess US-Präsident Donald Trump zuletzt mitteilen, dass sich die europäischen Alliierten künftig selbst um die konventionelle Verteidigung und Abschreckung des Kontinents kümmern sollen. Nur bei der nuklearen Abschreckung könnte demnach alles beim Alten bleiben.
Für die europäischen Alliierten bedeuten die Entwicklungen vor allem, dass sie massiv aufrüsten und deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Im vergangenen Jahr war es noch so, dass der Anteil der USA an den gesamten Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten bei mehr als 60 Prozent lag.
Gefeiert wird eine Woche vor dem Jahrestag
Dass die Gedenkfeier zum deutschen Nato-Beitritt nicht erst am 6. Mai organisiert wird, hat Termingründe. Es musste ein Datum gefunden werden, an dem sowohl Steinmeier als auch Rutte können. Zudem soll am 6. Mai nach derzeitigen Planungen CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Wahlperiode deutlich zu steigern. Sie wollen den Weg zur Einführung moderner Militärtechnik freimachen und auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit im Weltraum ausbauen. Vereinbart wurde zudem, ein «auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell» für die Bundeswehr zu schaffen.
Zusammen mit den Grünen hatte noch der alte Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit Änderungen im Grundgesetz verabschiedet, um die dort verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern.
Gesellschaftliche Debatten
Politisch und gesellschaftlich ist die Aufrüstung Deutschland heute kein ganz grosses Thema mehr. In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer befürworteten zuletzt rund drei Viertel der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Bundeswehr und Verteidigung.
1955 und damit nur zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das noch anders. Gegner in der Bundesrepublik befürchteten neue Kriegsrisiken – und dass sich das Ziel der deutschen Einheit mit einer Wiederbewaffnung praktisch erledigen würde. Befürworter sahen darin hingegen den kürzesten Weg Westdeutschlands zurück zur Souveränität. Vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wird der Satz kolportiert, dass ein Staat ohne Armee kein richtiger Staat sei.
International vertraten die USA und Grossbritannien die Auffassung, dass auch Deutschland etwas zum Schutz Westeuropas vor der sowjetischen Bedrohung beitragen sollte.
Die Franzosen waren allerdings skeptisch und wollten lieber eine europäische Armee aufbauen, in die Deutschland lediglich Einheiten entsenden sollte. Letztlich stimmte aber auch Paris zu, nachdem Deutschland umfangreiche Auflagen akzeptiert hatte. Dazu gehörte unter anderem der Verzicht auf atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen.
