Exilkubaner sollen bei Verfassungsreform mitreden

Rund 1,4 Millionen Exilkubaner sollen an den geplanten Diskussionen über die neue Verfassung ihres Landes beteiligt werden. Die im Ausland lebenden Kubaner werden nach Angaben der Regierung in Havanna ab September über das Internet in die landesweiten Debatten über den im Juli vom kubanischen Parlament einstimmig verabschiedeten Verfassungsentwurf einbezogen.

Vom 13. August bis zum 15. November soll der Verfassungstext vom kubanischen Volk diskutiert und ihm anschliessend in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Ob die Exilkubaner auch an dem Referendum teilnehmen können, blieb zunächst offen. Ein Grossteil der ausgewanderten Kubaner leben in den USA, Spanien, Mexiko und Kolumbien.

Ernesto Soberón, der im Aussenministerium in Havanna für die emigrierten Kubaner zuständig ist, sprach von einer «nie dagewesenen Entwicklung in der Geschichte der Revolution». Soberón geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass Gegner des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro den Prozess für eine neue Verfassung stören könnten. Nur eine «kleine Minderheit» wolle die Revolution rückgängig machen, sagte Soberón.

Die neue Verfassung soll Privatbesitz legalisieren und unter anderem den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei machen. Die Reform sieht auch vor, dass die Macht künftig zwischen Staatspräsident und Regierungschef aufgeteilt wird. Dafür wird das Amt eines Ministerpräsidenten wiedereingeführt. Das Ziel der Schaffung einer «kommunistischen Gesellschaft» wurde in der neuen Verfassung gestrichen. Die bisherige Verfassung stammte aus dem Jahr 1976.