Faeser muss Reise nach Damaskus abbrechen
Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr österreichischer Amtskollege, Gerhard Karner, mussten eine geplante Reise nach Syrien abbrechen.
Aufgrund konkreter Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Anschlag haben die deutsche, geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege, Gerhard Karner, eine für heute geplante Reise nach Syrien abgebrochen. Ein Flugzeug der Luftwaffe hätte die geschäftsführende Ministerin und ihre Delegation am Morgen von Jordanien aus nach Damaskus bringen sollen.
«Wegen konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung hat Bundesinnenministerin Faeser eine für heute Vormittag geplante Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Faeser habe die Entscheidung gemeinsam mit Karner getroffen.
Bedrohung für Delegation nicht verantwortbar
«Die mögliche Bedrohung für die Delegation sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar», sagte der Sprecher. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Gefährdung auf die deutsche und österreichische Delegation bezog.
Die Reise war unter hohen Sicherheitsvorkehrungen geplant und öffentlich nicht angekündigt worden. Vorgesehen waren Gespräche mit zwei Ministern der Übergangsregierung sowie Vertretern von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen.
Sicherheitslage in Syrien weiter fragil
Im Mittelpunkt sollten Sicherheitsfragen stehen sowie Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. «Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können», sagte der Sprecher des Innenministeriums. Diese Fragen sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Übergangsregierung erörtert werden. «Auch dieser Vorfall zeigt allerdings, dass die Sicherheitslage in Syrien weiter fragil ist», sagte der Sprecher.
Aktuell trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen der instabilen Lage keine Entscheidungen zu Asylanträgen von Menschen aus Syrien.
Deutschland hofft auf Fortschritte in Syrien
Vergangene Woche hatte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock in Damaskus die deutsche Botschaft eröffnet, die seit 2012 aus Sicherheitsgründen geschlossen gewesen war. Im Dezember war der syrische Langzeitmachthaber Baschar al-Assad von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt worden.
Nun wird das Land von einer Übergangsregierung um den Präsidenten Ahmed al-Scharaa geführt. Vor drei Wochen hatte ein Überraschungsangriff alawitischer Assad-Anhänger eine Militäraktion in der Küstenregion im Nordwesten ausgelöst mit Hunderten Toten – darunter viele alawitische Zivilisten.
Demgegenüber stehen positive Entwicklungen wie die Vereinbarung eines Abkommens zwischen der Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) am 10. März.
Rund 975.000 syrische Staatsangehörige leben in Deutschland
Zu Jahresbeginn lebten laut Ausländerzentralregister rund 975'000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Darunter waren rund 10'200 Ausreisepflichtige. Etwa 9.100 von ihnen besassen eine Duldung. Geduldete sind Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können – etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet.
Seit mehr als zwei Monaten arbeitet das Bundesinnenministerium an einer Regelung, die es Geflüchteten aus Syrien erlauben soll, für kurze Zeit in die alte Heimat zu reisen, ohne dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland zu riskieren. Die Idee dahinter: Die Menschen sollen herausfinden können, ob die Voraussetzung für eine sichere Rückkehr gegeben sind. Einige Politiker der Union hatten sich zu diesem Vorschlag von Faeser und Baerbock kritisch geäussert.
Wichtig sei die Grundversorgung mit Wohnraum, Strom, Trinkwasser und Schulunterricht, betonte Faeser. Solange dies nicht gegeben sei, zögerten viele Flüchtlinge, die eigentlich zurückkehren wollten.
