Faeser will auf Islam-Konferenz weiter nicht über Islamismus sprechen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch in Zukunft auf der Islam-Konferenz nicht über das Problem des Islamismus sprechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenministerin: «Konferenz ist keine Sicherheitskonferenz».
«Die Islam-Konferenz ist keine Sicherheitskonferenz», sagte Faeser am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) für die aktuelle Legislaturperiode. Sie unterstütze ausdrücklich die in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, Sicherheitsthemen rauszulassen. Muslime dürften nicht unter einen allgemeinen Sicherheitsverdacht gestellt werden.
In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwochsausgabe) hatte eine Gruppe aus Unions-Politikern und Wissenschaftlern unter anderem aus dem Bereich der Islamischen Theologie gefordert, auf der Konferenz auch über Islamismus zu reden. Gerade islamistische Kräfte würden das von der Bundesregierung angestrebte bessere Miteinander nachhaltig untergraben, argumentierten sie. Ausserdem kritisierten die Autoren, dass die wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitung zum Islamismus bisher in Deutschland vermieden werde.
Die Deutsche Islam-Konferenz gibt es bereits seit dem Jahr 2006, sie gilt als das zentrale Format der Bundesregierung für den Dialog mit Musliminnen und Muslimen in Deutschland. Faeser sagte, in dieser Legislaturperiode sollten praktische und messbare Fortschritte innerhalb der Konferenz erzielt werden.
Es solle die ganze Breite muslimischen Lebens abgebildet werden, was auch die neue Phase der Konferenz auszeichne. Die Teilhabe der muslimischen Gemeinden solle verbessert werden.
Die Bundesinnenministerin kündigte an, den für den Sommer kommenden Jahres erwarteten Bericht des unabhängigen Expertenkreises zur Islamfeindlichkeit in Deutschland und die damit verbundenen Handlungsempfehlungen «sehr ernst» nehmen zu wollen. «Wir wollen die Muslimfeindlichkeit entschlossen bekämpfen.» Dass Musliminnen und Muslime diskriminiert werden dürfe nicht akzeptiert werden.
Zu der Konferenz kamen rund 160 Teilnehmer zusammen.
