Fall von Jamal Khashoggi zieht weite Kreise
Der Fall von Jamal Khashoggi wird heikel. Insbesondere für die USA und die Türkei.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Fall Khashoggi setzt die USA unter Druck.
- Die Türkei will dem mysteriösen Fall nachgehen.
Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi setzen die US-Demokraten Präsident Donald Trump unter Druck. In einem offenen Brief forderten demokratische Senatoren am Mittwoch eine Offenlegung von Trumps Finanzbeziehungen zu Saudi-Arabien,
Gleichzeitig warnen sie vor möglichen «Interessenskonflikten» des US-Präsidenten. Die demokratischen Senatoren forderten, Trump und seine Söhne, die inzwischen sein Firmenimperium führen, müssten «Dokumente zu Finanztransfers vom Königreich Saudi-Arabien an die Trump Organization aus den vergangenen zehn Jahren» offenlegen. Die Senatoren wollen ausserdem Informationen über Verhandlungen über mögliche Geschäfte zwischen Saudi-Arabien und der Trump Organization sowie Informationen über mögliche Geschenke saudi-arabischer Staatsbürger an den Präsidenten.
Widersprüchliche Angaben
Trump hatte am Dienstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, er habe «keine finanziellen Interessen in Saudi-Arabien». Die Leitung der Geschäfte seiner Firmengruppe hatte er nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 an seine Söhne Donald Jr und Eric übergeben, seine Anteile aber behalten. Im Wahlkampf hatte Trump mit seinen guten Geschäftsbeziehungen nach Saudi-Arabien geprahlt. Saudi-Araber würden ihm für «40 Millionen Dollar, 50 Millionen Dollar» Wohnungen abkaufen.
Seit dem Verschwinden des saudi-arabischen Regierungskritikers Khashoggi hat Trump widersprüchliche Botschaften ausgesandt. So drohte er Riad zwar mit einer «schweren Strafe», sollte sich herausstellen, dass Saudi-Arabien in den Fall verwickelt ist. Zugleich hob er wiederholt die Partnerschaft mit Saudi-Arabien und die Bedeutung milliardenschwerer US-Rüstungsexporte in das Königreich hervor. Für Riad forderte er die Unschuldsvermutung.
Reise steht zur Disposition
Am Mittwoch bestritt Trump, dass er Riad für ein mögliches Verbrechen «Deckung geben» wolle. «Überhaupt nicht - ich will nur herausfinden, was passiert», sagte er auf Reporterfragen im Weissen Haus. Er äusserte die Erwartung, dass bis Ende der Woche geklärt sei, was mit Khashoggi geschehen ist.
Angesichts des schweren Verdachts, der in dem Fall auf Saudi-Arabien lastet, überdenkt US-Finanzminister Steven Mnuchin seine Teilnahme an einer grossen Wirtschaftskonferenz in Riad. Eine Entscheidung soll heute Donnerstag fallen. Zahlreiche wichtige Wirtschaftsvertreter haben ihre Teilnahme an der Konferenz «Future Investment Initiative» – auch als «Wüsten-Davos» bezeichnet – bereits abgesagt.
Von Khashoggi fehlt jede Spur, seit er am 2. Oktober das Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul betrat. Türkische Ermittler vermuten, dass der Kritiker des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman dort von Agenten getötet wurde.
Türkische Ermittler durchsuchten am Mittwoch die Residenz des saudi-arabischen Konsuls in Istanbul – und zum zweiten Mal auch das Konsulat selbst. Einige Ermittler kehrten am Mittwochabend zum Konsulatsgebäude zurück, das bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag durchsucht worden war.
Trump hatte seinen Aussenminister Pompeo nach Saudi-Arabien und in die Türkei geschickt, um den vielen offenen Fragen in dem mysteriösen Fall nachzugehen. Pompeo holte sich dort aber weniger Antworten ab, sondern vor allem Absichtserklärungen der Saudis. Nachfragen nach Details und nach der Glaubwürdigkeit der Saudis wich Pompeo mehrfach aus.
Letzte öffentliche Wortmeldung?
Derweil veröffentlichte die «Washington Post» den mutmasslich letzten Artikel Khashoggis. In dem vor Wochen geschriebenen Meinungsbeitrag hebt Khashoggi, der immer wieder Texte in der US-Zeitung veröffentlicht hatte, die Bedeutung einer freien Presse für die arabische Welt hervor.
«Die arabische Welt sieht sich ihrer eigenen Version eines Eisernen Vorhangs gegenüber, der aber nicht von äusseren Akteuren auferlegt wurde, sondern von inneren Kräften, die nach Macht streben», heisst es in dem Kommentar. «Die arabische Welt braucht eine moderne Version der alten transnationalen Medien, damit ihre Bürger über weltweite Ereignisse informiert sein können.»
