Flüchtlingsrückführung: Deutschland trifft Vereinbarung mit Spanien

Die Bundesregierung hat mit Spanien eine Vereinbarung für die Rückführung von Flüchtlingen getroffen – die erste Verwaltungsabsprache dieser Art. Bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge könnten damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Vereinbarung wurde demnach am Montag getroffen und tritt am Samstag in Kraft. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sind dagegen noch nicht in trockenen Tüchern.

Im Zuge des Asylstreits zwischen CDU und CSU war vereinbart worden, dass Seehofer mit Spanien, Griechenland und Italien Verwaltungsvereinbarungen aushandelt, um bereits in diesen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückschicken zu können. Dabei geht es um Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und bereits in der Flüchtlingsdatei Eurodac registriert sind.

«Die Verhandlungen mit Spanien zu den bilateralen Verträgen sind nun abgeschlossen», sagte Innenministeriumssprecherin Eleonore Petermann nun. «Wir begrüssen dazu auch die Kooperationsbereitschaft von Spanien.» Die Regierung in Madrid habe «vorbildlich» gehandelt.

Die Sprecherin betonte: «Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert.» Vielmehr habe Spanien den Willen, die sogenannte Sekundärmigration von Flüchtlingen innerhalb der EU «einzudämmen».

Die Verhandlungen mit Italien und Griechenland seien dagegen noch nicht abgeschlossen, sagte Petermann. Vereinbarungen mit diesen beiden Staaten seien besonders wichtig, «denn dort ist der migrationspolitische Druck am grössten».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Wochenende nach Spanien reisen und Ministerpräsident Pedro Sánchez treffen. Dabei wird es auch um die Migrationspolitik gehen, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte.