Französische Justiz ermittelt gegen Ex-Ministerin Dati wegen «passiver Bestechung»

Wie die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mitteilte, geht es um Beraterdienste der Ex-Ministerin für den ehemaligen Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn zu einer Zeit, als sie als Abgeordnete im EU-Parlament sass.

Die heutige Bürgermeisterin des VII. Pariser Bezirks war im November erstmals 16 Stunden lang von Ermittlungsrichtern vernommen worden, die sie damals als Zeugin mit Rechtsbeistand behandelten. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens blieb ihr zunächst erspart. Neun Monate später wurde Dati nun erneut für eine Vernehmung einbestellt, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führte.

Seit dem Sommer 2019 ermitteln drei Untersuchungsrichter zu Verträgen, die die niederländische Filiale von Renault-Nissan, RNBV, mit Dati und dem französischen Kriminologen Alain Bauer geschlossen hatte, als Ghosn noch Chef der Gruppe war. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen soll Dati, die jegliche Unregelmässigkeiten zurückweist, zwischen 2010 und 2012 Beraterhonorare in Höhe von 900.000 Euro erhalten haben. Damals war sie auch Abgeordnete des EU-Parlaments.

Die Richter wollen vor allem herausfinden, ob den Einnahmen konkrete Leistungen gegenüberstehen oder ob es sich um Gefälligkeitsdeal handelte mit dem Ziel, Lobby-Tätigkeiten zu verschleiern, die EU-Abgeordneten nicht gestattet sind. In der Amtszeit von Präsident Nicolas Sarkozy war Dati von 2007 bis 2009 Justizministerin.