Fünf UN-Vetomächte wollen Verbreitung von Atomwaffen verhindern

Bei der Ablehnung der Weiterverbreitung von Atomwaffen haben Russland, China und die drei westlichen UN-Vetomächte am Montag seltene Einigkeit demonstriert.

«Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss.» Das hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Russland äusserte inmitten der Ukraine-Krise die Hoffnung, dass die gemeinsame Erklärung internationale Spannungen verringere.

«Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden», erklärten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Solch eine gemeinsame Erklärung ist selten. Sie erfolgte nun vor einer Konferenz zur Prüfung des Atomwaffensperrvertrags. Diese soll in diesem Jahr stattfinden und wird von Frankreich koordiniert.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äusserst angespannt. Die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte zu Atomwaffen sei auf ihre Initiative «und unter äusserst aktiver Beteiligung» Russlands zustande gekommen. Das erklärte die russische Regierung am Montag. Sie äusserte die Hoffnung, dass sie zur weltweiten Entspannung beitrage.

«Wir hoffen, dass unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der internationalen Sicherheit die Billigung einer solchen politischen Stellungnahme helfen wird. Das Ausmass der internationalen Spannungen soll verringert werden.» Das erklärte das Aussenministerium in Moskau. Der Atomwaffensperrvertrag diene der Vertrauensbildung und bilde die «Grundlage für die künftige Kontrolle über offensive und defensive Waffen».

Sein Land halte es weiter für «notwendig», dass die internationalen Atommächte zu einem Gipfel zusammenkommen. Das stellte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti klar.

Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Aussenminister Ma Zhaoxu. Die gemeinsame Erklärung werde dabei «helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Der Wettbewerb zwischen den grossen Mächten würde durch Koordinierung und Kooperation ersetzt werden».

Auch zwischen China und den USA haben die Spannungen in jüngster Zeit zugenommen. Die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte ist auch für ihre Verhandlungen in Wien über das Atomabkommen mit dem Iran von Bedeutung. Das Abkommen soll verhindern, dass Teheran sich Atomwaffen verschafft.

Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NPT) untersagt die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Mittlerweile gibt es 191 Vertragsstaaten, darunter Deutschland. Israel, Indien und Pakistan, die als Atommächte gelten, traten nicht bei.

Die offiziellen Atommächte USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China verpflichten sich in dem Abkommen, anderen Staaten keine Atomwaffen zu überlassen. Die übrigen Länder sagen zu, nicht nach solchen Waffen zu streben.

Als grundsätzliches Ziel enthält das Abkommen auch den kompletten Abbau der weltweiten Atomwaffenarsenale. Konkrete Schritte sind in der Übereinkunft allerdings nicht vorgesehen.

Die fünf UN-Vetomächte bekräftigten nun das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie seien gewillt, «mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein Sicherheitsumfeld zu schaffen. Mehr Fortschritte sollen bei der Abrüstung erlaubt werden, mit dem letztendlichen Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.» Das teilte Frankreich als Koordinator der Bemühungen mit.

Solange dürften die existierenden Atomwaffen nur «defensiven Zwecken, der Abschreckung und der Vorbeugung von Krieg dienen», erklärten die fünf UN-Vetomächte. Sie selbst würden ihre Vorkehrungen gegen einen nicht autorisierten oder unabsichtlichen Gebrauch von Atomwaffen fortsetzen und verstärken.